Als Konsequenz aus dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.

Demnach diskutierten die Senatoren über die Lage, nachdem Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Bericht erstattet habe. Auch antisemitische Vorfälle an der Humboldt-Universität und im Museum Hamburger Bahnhof wurden diskutiert.

Anschließend seien der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Czyborra zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sei, so Richter. Czyborra werde nun zeitnah mit den Verantwortlichen der Universitäten und Hochschulen darüber sprechen, wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen.

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Berlin ist den Angaben zufolge das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten. Rot-Rot-Grün hatte eine solche Sanktionierung 2021 abgeschafft. Das geltende Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor.

Der jüdische FU-Student Lahav Shapira war vor gut einer Woche mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus.

Der Fall setzte die Leitung der FU unter Druck, Senatorin Czyborra sah sich mit Rücktrittsforderungen etwa des Zentralrats der Juden konfrontiert. Dieser kritisierte, dass die Senatorin zunächst keinen Anlass für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gesehen habe. Inzwischen belegte die FU den mutmaßlichen Angreifer für zunächst drei Monate mit einem Hausverbot.

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gestern

Bereits vorige Woche stärkte Wegner der Wissenschaftssenatorin den Rücken. „Ich glaube, dass Frau Czyborra die Lage ähnlich sieht wie ich. Dass für sie auch die Situation an den Universitäten so nicht hinnehmbar ist“, sagte er.

Die Rückkehr zur Exmatrikulation wirft dennoch Fragen auf. Noch Mitte vergangener Woche hatte sich Czyborra gegen Exmatrikulationen „aus politischen Gründen“ ausgesprochen. Im aktuellen Fall müsse das Strafrecht greifen, eine Doppelbestrafung dürfe es nicht geben. Im Übrigen sei das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Berufswahl berührt.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung mit Verfahren zu DDR-Zeiten. Damals waren Exmatrikulationen aus Gesinnungsgründen übliche Praxis. Das dürfe sich nicht wiederholen, so Czyborra. (mit dpa)