Der Fall des am Wochenende in Berlin-Mitte verprügelten jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira bekommt neue Dimensionen. Die Freie Universität sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, den Angreifer der Uni zu verweisen, obwohl dieser auch an der FU eingeschrieben ist. Hintergrund sind die nur noch eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten. Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 änderte die damalige rot-rot-grüne Koalition das Hochschulgesetz. Dabei wurde auch das Ordnungsrecht gekippt und damit die Möglichkeiten zur Exmatrikulation beschnitten. Stattdessen gibt es „bei Störungen“ derzeit nur noch die Möglichkeit, ein dreimonatiges Hausverbot auszusprechen.
Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn geschlagen und getreten haben. Lahav Shapira ist der Bruder des Kabarettisten Shahak Shapira.
Nach dem Angriff wuchs der Druck auf das Präsidium der Freien Universität. „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“
FU-Präsident Günter M. Ziegler meldete sich per Video zu Wort. Er sei entsetzt über den gewaltsamen antisemitischen Angriff. Die FU habe „volles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden“, sagte er.
Der Präsident der Freien Universität Berlin, @GuenterMZiegler, zu dem brutalen Angriff in Berlin-Mitte auf einen jüdischen Studenten der Universität: pic.twitter.com/d4oHLcJEse
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Bei der Suche danach, warum die FU keine eigenen Sanktionen einleiten konnte, stößt man auf den 24. September 2021. An diesem Tag, zwei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, änderte die damalige rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin das Hochschulgesetz des Stadtstaates.
In dem Reformprozess wurde – als einer von etlichen Paragrafen – auch das Ordnungsrecht geschliffen, das den Uni-Verwaltungen Zwangsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation gegeben hatte. Das folgte einer Idee vor allem von Grünen und Linken, die traditionell die Rechte der Studenten stärken wollten.
Der damals oppositionellen CDU war das ein Dorn im Auge, sagt Adrian Grasse, damals wie heute wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Insbesondere angesichts der antisemitischen Vorfälle der vergangenen Monate müsse der Instrumentenkasten der Sanktionen erweitert werden. „Wenn es dieses Instrument gibt, glaube ich, dass es eine abschreckende und disziplinierende Wirkung haben würde“, sagt Grasse der Berliner Zeitung. Er werde das Thema in der schwarz-roten Koalition aufrufen.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sieht das offenbar anders. Wie ein Sprecher der Senatsverwaltung der Berliner Zeitung mitteilte, lehnt die Senatorin eine „Exmatrikulation aufgrund politischer Aktivitäten“ ab.
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