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Die Schweiz ist der EU beigetreten

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01.04.2019

In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab: Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital. Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert. Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen. Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet. Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.

Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt. Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich. Und auch für die........

© Basler Zeitung