Kommentar
Wer den Steuerfranken nicht ehrt, ist des Steuerfrankens nicht wert
Ein Regierungsrat rechnet 20 Rappen ab für eine Banane, der Armee fehlen Beträge in Milliardenhöhe: Exekutive und Verwaltung kümmert es wenig, denn letztlich ist es nicht ihr Geld, das sie fahrlässig ausgeben.
Florence Vuichard 10.02.2024, 05.00 Uhr Drucken Teilen
Hat Budgetprobleme: Armeechef Thomas Süssli.
Bettina Berger
Millionen waren gestern, heute müssen es Milliarden sein. Insbesondere seit dem Ausbruch der Coronapandemie wurden die Summen immer grösser, für die der Staat geradezustehen hat. Es gab Milliarden zugunsten der Arbeitslosenversicherung, der Kultur und der Wirtschaft. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine musste der Staat für die Axpo einen Milliarden-Rettungsschirm aufziehen. Und jüngst musste er nicht nur eine Lösung für die Rettung der Credit Suisse zimmern, sondern diese auch noch mit dreistelligen Milliardengarantien unterlegen.
Das ist zwar alles unschön, aber letztlich politisch legitimiert. Auch wenn der Bundesrat immer wieder zu Notrecht greifen musste. Das Parlament hat die Ausgaben abgenickt, bei den Covid-Geldern gab es aufgrund von Referenden gar Volksabstimmungen.
Anders ist der Fall bei der Armee, die offensichtlich ihre Finanzen nicht im Griff hat – oder haben will. Die mutwillige oder fahrlässig herbeigeführte Finanzierungslücke in Milliardenhöhe sowie der als Entschuldigung bemühte «Liquiditätsengpass» entlarven die Unbekümmertheit, wie mit Steuergeldern und demokratischen Prinzipien umgegangen wird. Erstens ist der Bund nicht die Credit Suisse, ihm kann die Liquidität nicht ausgehen, weshalb auch dieses «Liquiditätsengpass»-Argument nicht zählt. Und zweitens sind es eigentlich noch immer die politischen Gremien, welche das Budget diktieren. Die Beamten, auch jene in Uniform, haben sich daran zu halten.
Der Armee-Fall ist besonders stossend, weil besonders gross. Aber die neue Unbekümmertheit mit Steuergeldern zeigt sich auch immer wieder im Kleinen – bei der kantonalbernischen Regierung etwa, wo Regierungsräte trotz jährlicher Spesenpauschale von 8000 Franken Bananen, Salate und Sandwichs abrechnen. Es ist Zeit, wieder genauer hinzuschauen, wenn jene Geld ausgeben, das ihnen gar nicht gehört.
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Ein Regierungsrat rechnet 20 Rappen ab für eine Banane, der Armee fehlen Beträge in Milliardenhöhe: Exekutive und Verwaltung kümmert es wenig, denn letztlich ist es nicht ihr Geld, das sie fahrlässig ausgeben.
Millionen waren gestern, heute müssen es Milliarden sein. Insbesondere seit dem Ausbruch der Coronapandemie wurden die Summen immer grösser, für die der Staat geradezustehen hat. Es gab Milliarden zugunsten der Arbeitslosenversicherung, der Kultur und der Wirtschaft. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine musste der Staat für die Axpo einen Milliarden-Rettungsschirm aufziehen. Und jüngst musste er nicht nur eine Lösung für die Rettung der Credit Suisse zimmern, sondern diese auch noch mit dreistelligen Milliardengarantien unterlegen.
Das ist zwar alles unschön, aber letztlich politisch legitimiert. Auch wenn der Bundesrat immer wieder zu Notrecht greifen musste. Das Parlament hat die Ausgaben abgenickt, bei den Covid-Geldern gab es aufgrund von Referenden gar Volksabstimmungen.
Anders ist der Fall bei der Armee, die offensichtlich ihre Finanzen nicht im Griff hat – oder haben will. Die mutwillige oder fahrlässig herbeigeführte Finanzierungslücke in Milliardenhöhe sowie der als Entschuldigung bemühte «Liquiditätsengpass» entlarven die Unbekümmertheit, wie mit Steuergeldern und demokratischen Prinzipien umgegangen wird. Erstens ist der Bund nicht die Credit Suisse, ihm kann die Liquidität nicht ausgehen, weshalb auch dieses «Liquiditätsengpass»-Argument nicht zählt. Und zweitens sind es eigentlich noch immer die politischen Gremien, welche das Budget diktieren. Die Beamten, auch jene in Uniform, haben sich daran zu halten.
Der Armee-Fall ist besonders stossend, weil besonders gross. Aber die neue Unbekümmertheit mit Steuergeldern zeigt sich auch immer wieder im Kleinen – bei der kantonalbernischen Regierung etwa, wo Regierungsräte trotz jährlicher Spesenpauschale von 8000 Franken Bananen, Salate und Sandwichs abrechnen. Es ist Zeit, wieder genauer hinzuschauen, wenn jene Geld ausgeben, das ihnen gar nicht gehört.
Wer den Steuerfranken nicht ehrt, ist des Steuerfrankens nicht wert
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10.02.2024
Kommentar
Wer den Steuerfranken nicht ehrt, ist des Steuerfrankens nicht wert Ein Regierungsrat rechnet 20 Rappen ab für eine Banane, der Armee fehlen Beträge in Milliardenhöhe: Exekutive und Verwaltung kümmert es wenig, denn letztlich ist es nicht ihr Geld, das sie fahrlässig ausgeben.
Florence Vuichard 10.02.2024, 05.00 Uhr Drucken Teilen Hat Budgetprobleme: Armeechef Thomas Süssli.
Bettina Berger Millionen waren gestern, heute müssen es Milliarden sein. Insbesondere seit dem Ausbruch der Coronapandemie wurden die Summen immer grösser, für die der Staat geradezustehen hat. Es gab Milliarden zugunsten der Arbeitslosenversicherung, der Kultur und der Wirtschaft. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine musste der Staat für die Axpo einen Milliarden-Rettungsschirm aufziehen. Und jüngst musste er nicht nur eine Lösung für die Rettung der Credit Suisse zimmern, sondern diese auch noch mit dreistelligen Milliardengarantien unterlegen.
Das ist zwar alles unschön, aber letztlich politisch legitimiert. Auch wenn der Bundesrat immer wieder zu Notrecht greifen musste. Das Parlament hat die Ausgaben abgenickt, bei den Covid-Geldern gab es aufgrund........
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