Die Länder arbeiten an einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Ampelkoalition streitet, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. FDP-Vize Kubicki droht mit dem Ende der Koalition.

Die nie zugeschraubte Zahnpastatube, das Frühstücksgeschirr, das immer stehenbleibt – oft sind es vermeintlich kleine Dinge, die in Beziehungen das Fass zum Überlaufen bringen. Das gilt im Privaten wie in der Politik. Wenn Partner sich kaum mehr auf gemeinsame Ziele einigen können, ist das schlimm genug. Doch wenn sie sich an die mühsam errungenen Kompromisse anschließend nicht halten und sogar darüber streiten, worauf sie sich überhaupt verständigt haben, wird die Trennungsgefahr akut. Schon seit geraumer Zeit befindet sich die Ampelkoalition in dieser brenzligen Phase. Ein neuer Zank, der zwischen SPD, Grünen und FDP jetzt um die bereits abgehakt geglaubte Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entbrannt ist, droht die Krise auf die Spitze zu treiben.

Dass Asylbewerber künftig statt Bargeld eine elektronische Geldkarte bekommen sollen, darauf hatten sich der Bund und die 16 Bundesländer im November geeinigt. Doch während SPD und FDP dafür das Asylbewerberleistungsgesetz ändern wollen, beteuern die Grünen, dass dies gar nicht nötig sei. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, kann das Vorhaben deshalb nicht........

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