Am Mittwoch haben Sozialministerium und Statistik Austria die Sozialhilfestatistik für 2024 veröffentlicht. Für mich ist das immer ein bisschen ein Feiertag, weil dieses letzte Sicherungsnetz ein passabler Indikator dafür ist, wie es um die Lage in Österreich so insgesamt steht – nicht zuletzt, weil das von der türkis-blauen Koalition 2018 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als eines der wenigen in Österreich eine umfassende Verpflichtung für die Länder erhält, feingliedrige Daten an die Statistik Austria zu melden.

Bevor wir ins Unterholz ebendieser Daten steigen – du findest sie alle auf den Websiten von Statistik und Ministerium –, noch einmal kurz zur Erinnerung: „Armenwesen“, wie es in unserer Verfassung heißt, ist einer der Bereiche, für die Bund und Länder gemeinsam zuständig sind. Nach Artikel 12 Bundes-Verfassungsgesetz gibt der Bund – in Gestalt des Parlaments – Grundsätze vor, die neun Landtage erlassen dann Ausführungsgesetze, die in diesem Rahmen die Details regeln. Zuletzt haben das eben ÖVP und FPÖ gemacht, zwei Länder (Wien und Tirol) haben die damalige Reform bis heute nicht umgesetzt.

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