Seine Koalition mit der Haider-FPÖ im Jahr 2000 brachte Schüssel harsche internationale Kritik ein. Unter politischem und wirtschaftlichem Druck, begleitet von Demonstrationen, seien aber viele wichtige Entscheidungen getroffen worden, sagt er. Und er empfiehlt, auch die aktuelle Krise wieder zum Handeln zu nutzen.

Sie kamen erst kürzlich aus China zurück. Was sind Ihre Eindrücke?

Man sieht im Zeitraffer, wie sich das Land dramatisch verändert. Plötzlich fahren dort mehr als 50 Prozent Elektroautos. Vor einem Jahr war es ein Drittel. China will zwar noch als Entwicklungsland gelten, zählt aber – natürlich nicht in allen Landesteilen – mittlerweile zu den wirtschaftlich führenden Hightech-Nationen. Die Probleme, die dadurch auch entstehen, habe ich bei einer Diskussion dort angesprochen: „Wir haben in Österreich eine soziale Marktwirtschaft, in der ich mir mehr Markt wünschen würde. Ihr habt eine sozialistische Wirtschaft, in der das Soziale kaum vorhanden ist.“

Was haben die Chinesen darauf geantwortet?

Sie reden nur darüber, was super läuft. Alles andere wird ausgeblendet. Während wir in Europa dazu neigen, Probleme überzubetonen, ist im offiziellen China das Gegenteil der Fall. Auf Fragen zur Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent, zur Staatsverschuldung von 50.000 Milliarden Euro oder zur totalen Überwachung bekommst du keine Antwort. Trotzdem glaube ich, dass China eine wichtige Rolle in der friedlichen Entwicklung der Welt spielen kann und muss.

Haben wir in Europa die Konkurrenz aus China für unsere Wirtschaft zu lange unterschätzt?

Vielleicht wurde das Tempo unterschätzt, mit dem das Land aufholt. Aber es ist ja nicht so, dass wir uns jetzt fürchten müssten. Es braucht eine seriöse Diskussion, was Europa von China lernen kann und was die Chinesen von Europa übernehmen können. Wettbewerb ist ja an sich nichts Schlechtes. Der Aufstieg Chinas hat uns und viele unserer Firmen gestärkt. Es ist ein Unsinn, wie die Amerikaner zu glauben, dass irgendwas besser wird, wenn man einander klein hält oder sich wechselseitig mit Handelskriegen überzieht. Da schießen wir uns nur selbst ins Knie. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen. Bei der Energiewende haben wir das nicht gut gemacht. Die Chinesen sind auch sehr weit in diesem Bereich, machen aber nicht den gleichen Fehler, dass sie auf Verbote setzen, sondern sind viel flexibler und pragmatischer. Wir müssen uns auf Bildung, Forschung und Innovation konzentrieren. Friedrich August von Hayek, Joseph Schumpeter, Peter Drucker – das sind alles österreichische Ökonomen von Weltgeltung. Aber wir haben unsere Fähigkeiten wie das Dornröschenschloss überwuchern lassen. Daraus müssen wir uns wieder befreien.

Sehen Sie Ansätze zu einer solchen Befreiung?

Ich glaube, wir haben den Weckruf verstanden. Es wird wieder massiv in Forschung investiert, in Sicherheit und in die Bewahrung der eigenen Souveränität. Zum ersten Mal arbeiten die drei großen Rüstungskonzerne Rheinmetall, Leonardo und Thales zusammen. Österreich hat seine Verfassung geändert, um mit einem EU-Mandat an der Verteidigung Europas voll mitarbeiten zu können. Die Neutralität ist in diesem Bereich nicht mehr existent. Erstmals kooperiert Europa auch gegen Cyber-Bedrohungen und Fake-Informationen. Und es schießen Start-ups wie die Schwammerl aus dem Boden, die man mit allen Mitteln fördern sollte. Selbst die Chinesen bescheinigen uns, dass wir immer noch tolle Forscher und Innovatoren haben.

Die schwer verunsicherte europäische Exportwirtschaft befindet sich in der Zwickmühle zwischen USA und China. In welche Richtung soll sie sich stärker orientieren?

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Es gibt keinen Schutzschirm und keine besondere Zuneigung mehr. Wir sollten uns aber deswegen nicht an China anlehnen, sondern uns konzentrieren. Das ist entscheidend. Europa ist ein riesiger Binnenmarkt, der durch Öffnung und Weiterentwicklung noch wesentlich verbessert werden könnte. Das allein würde einen Wachstumsschub von zwei, drei Prozent bringen. Wir müssen mehr zusammenarbeiten, unsere Interessen klar formulieren und sie genauso konsequent vertreten wie die anderen.

Aber die Unternehmen müssen auch im Export weiter Geld verdienen, oder?

Ja, aber wir schauen in alle Richtungen. Natürlich müssen wir den Chinesen klarmachen, dass es auf Dauer nicht geht, für 2.400 Milliarden Dollar zu exportieren und nur für 1.600 Milliarden zu importieren. So wie früher die Europäer nach China gegangen sind, können jetzt ruhig auch chinesische Investoren in Europa produzieren, damit hier Jobs gesichert bleiben. Sonst wird es Gegenmaßnahmen geben, um das Ungleichgewicht zu korrigieren. Die Kommission ist da gut unterwegs, auch gegenüber Amerika, Stichwort Tech-Riesen. Wir werden in Zukunft klarer trennen: Wer es gut mit uns meint und fair bleibt, mit dem macht man mehr als mit jenen, die Finanztransaktionen, Energie, Lieferketten und Zölle als Waffe........

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