Artikel vom 22.12.2023

Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll.

Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. Jeder dritte befragte aktuelle FDP-Wähler (33 Prozent) würde dies tun, die relative Mehrheit dieser Wählergruppe (42 Prozent) lehnt diesen Schritt aber ab. Darüber hinaus sind lediglich die Wähler der SPD relativ mehrheitlich dagegen, dass die FDP aus der Ampel-Koalition aussteigt (40 Prozent). Aber selbst die Wähler des dritten Koalitionspartners, Bündnis90/Die Grünen, sind relativ mehrheitlich (48 Prozent dafür zu 27 Prozent dagegen) dafür, dass die Liberalen die Bundesregierung verlassen. Noch deutlicher spricht sich die Mehrheit der Wähler von CDU/CSU (53 Prozent dafür zu 23 Prozent dagegen), Linkspartei (56 Prozent dafür zu 22 Prozent dagegen) und AfD (69 Prozent dafür zu 10 Prozent dagegen) dafür aus, dass die Freien Demokraten aus der Regierung mit SPD und Bündnis90/Die Grünen aussteigen.

An der Schwelle zum neuen geht der Blick auch zu den demoskopischen Veränderungen im laufenden Jahr: SPD und FDP hat das Jahr 2023 stark gebeutelt. Die Grünen sind zwar auch schwächer geworden, haben aber ihr Niveau bei der letzten Bundestagswahl noch im Blick. Bei den Befragten, die sich selbst links der Mitte verorten, sind sie mit 27 Prozent in diesem Spektrum mittlerweile wieder stärkste Kraft, knapp vor der SPD mit 25 Prozent und weit vor der Union mit 15 Prozent. Von den 36 Prozent der Befragten mit Parteinennung in d er Sonntagsfrage, die sich selbst in der Mitte verorten, stimmen 40 Prozent für die CDU/CSU, 20 Prozent für die AfD und 15 Prozent für die SPD. Inzwischen sind es 28 Prozent der Befragten mit Wahlpräferenz, die sich rechts der Mitte verorten, vor einem Jahr waren es noch 23 Prozent. Fast jeder Zweite dieser Wählergruppe (46 Prozent) würde derzeit der AfD seine Stimme geben, weitere 39 Prozent der CDUCSU. Ohne Frage haben nicht nur Union und AfD im zu Ende gehenden Jahr deutlich Stimmen dazugewonnen, auch immer mehr Wähler, verorten sich selbst rechts der Mitte oder stimmen für Parteien rechts der Mitte, auch wenn sie sich selbst in der politischen Mitte verorten. Vor einem Jahr sahen sich noch 36 Prozent links der Mitte, aktuell sagen das noch 30 Prozent von sich. Die Zahl der Befragten, die aktuell eine Wahlpräferenz haben und sich selbst als Mitte-Wähler ansehen, war im Dezember 2022 wie heute auch bei 36 Prozent.