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Warschaus gefährlicher Kurswechsel zwischen Europa und Nationalismus

04. April 2026 | Gerhard Hücker

Polen profitierte über viele Jahre enorm von der EU. Warum blockiert jetzt Präsident Nawrocki Reformen und schürt anti-europäische und anti-deutsche Stimmungen?

Die bisher schon spürbare EU-Skepsis der polnischen Rechten ist in offene Ablehnung umgeschlagen. Polens Präsident Karol Nawrocki sät Chaos im eigenen Land, indem er nationalistische Narrative und anti-europäische/anti-deutsche Propaganda benutzt, Gesetze der eigenen Regierung zu blockieren. Sein Vorgänger Andrzej Duda blockierte in 10 Jahren Amtszeit 16 Regierungsvorhaben, Nawrocki in 10 Monaten bereits 6. Warum?

Ich habe die polnische Nation immer bewundert. Seit 1966 besuche ich Polen regelmäßig. Durch persönliche und berufliche Bindungen – unter anderem in einer erfolgreichen Partnerschaft mit drei mittelständischen polnischen Familienunternehmen - bin ich Polen sehr verbunden. Mich hat der Nationalstolz der Polen und ihr Einsatz für einen eigenständigen Staat zwischen den beiden „großen“ Mächten Russland und Preußen/Deutschland immer sehr beeindruckt. Jetzt hat sich meine Haltung verändert. Ich habe Probleme, die antieuropäische und antideutsche Einstellung eines offensichtlich sehr großen Teiles der polnischen Bevölkerung und ihres gewählten Präsidenten noch zu verstehen.

Die Handlungen und Äußerungen des polnischen Präsidenten Nawrocki und der rechtspopulistischen Parteien PiS (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit), der Suwerenna Polska (Souveränes Polen) sowie der Konfederacja (Konföderation) kann ich nur noch ungläubig zur Kenntnis nehmen.

Wodurch entsteht diese Einstellung der polnischen Rechten? Warum lässt sich etwa die Hälfte der Polen davon beeinflussen? Warum beißt man die Hand, die einen füttert, nachdem die Mitgliedschaft zur EU so wichtig war für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und damit für das wirtschaftliche Wachstum?

Denn Polens Entwicklung ist doch zumindest seit ihrem EU-Beitritt eigentlich eine Erfolgsgeschichte.  Und der Zweite Weltkrieg ist seit 80 Jahren vorbei. Drei Generationen leben seither friedlich mit- und nebeneinander. Revisionisten auf beiden Seiten sollten doch ausgestorben sein. Im Verhältnis zu Deutschland sind völkerrechtlich beidseitig bindende Verträge abgeschlossen worden.

Was läuft in Polen und in seinem Verhältnis zu Europa und Deutschland falsch?

Nach dem Sturz des Kommunismus 1989 war die Westintegration das primäre Ziel der polnischen Außenpolitik. Man wollte Sicherheit (NATO) und Wohlstand (EU).

Polen trat der NATO am 12. März 1999 bei. Dieser Schritt war ein historischer Meilenstein, da Polen damit – zusammen mit Tschechien und Ungarn – als eines der ersten ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes offiziell in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 suchte Polen händeringend nach Sicherheitsgarantien gegenüber Russland. Polen trat dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) bei, einer Vorstufe zur Mitgliedschaft. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurde Polen offiziell zur Beitrittsaufnahme eingeladen. Die feierliche Hinterlegung der Beitrittsurkunden fand 1999 in Independence (USA) statt.

Für Polen bedeutete die NATO-Mitgliedschaft vor allem das Ende der sogenannten „Grauen Zone“ der Sicherheit in Mitteleuropa. Durch Artikel 5 (die sogenannte „Beistandsklausel“) ist Polen heute militärisch durch die USA und die europäischen Partner abgesichert.

Seit dem Beitritt hat sich Polen von einem reinen „Sicherheitsempfänger“ zu einem der wichtigsten Säulen der Allianz an der Ostflanke entwickelt: Polen gibt mittlerweile mehr als 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus – das ist anteilsmäßig der höchste Wert innerhalb der NATO, sogar vor den USA. Das Land investiert massiv in US-amerikanische und südkoreanische........

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