Wer entscheidet über Daisendorfs Geld? GVV-Debatte spaltet den Gemeinderat
Es war eine Abstimmung, die auf den ersten Blick unspektakulär wirkte. Fünf Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, drei Enthaltungen. Damit beauftragte der Daisendorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung seinen Stimmführer, in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Meersburg für die neue Verbandssatzung zu stimmen. Doch wer die Diskussion verfolgte, merkte schnell: Die eigentliche Debatte drehte sich um Vertrauen, Transparenz und um die Frage, ob Daisendorf beim Immobilienkauf zur Auslagerung des GVV aus der Meersburger Stadtverwaltung ausreichend mitreden kann.
Das Vorhaben ist seit Langem Thema in den Gremien der Mitgliedsgemeinden. Der GVV soll eigene Räume beziehen. Dafür ist der Kauf einer Immobilie vorgesehen. Dies wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung beschlossen. Daisendorf wurde überstimmt. Die Kosten werden anteilig auf die Gemeinden umgelegt. 350.000 Euro waren in einer Sitzung im Mai genannnt worden. Genau hier beginnen die Sorgen vieler Räte. „Wir reden hier über richtig viel Geld“, sagte etwa Wolfgang Walter, unabhängiger Gemeinderat. Die finanzielle Lage vieler Kommunen verschlechtere sich zunehmend. Deshalb müsse sorgfältig geprüft werden, wie solche Entscheidungen zustande kommen. „Die Art und Weise, wie wir uns auf die Grundstückssache zubewegen, halte ich für äußerst fragwürdig.“
Offene Fragen zum neuen Gebäude
Eigentlich wollte Walter, dass die Entscheidung vertagt wird. Er hatte einen Antrag eingebracht, der eine........
