In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Auch am Samstag versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau. Die Polizei sichert das Gebäude weiterhin ab. 

Die Einsatzkräfte hatten das Gebäude am Abend abgeriegelt, nachdem sich Demonstranten Zutritt auf das Gelände verschaffen wollten. Aufgrund der Geschehnisse hatte Präsident Nawrocki seine Reise nach Senegal am Freitag abgebrochen und sich inmitten des Tumults in der Nacht den Weg ins Verfassungsgericht gebahnt. 

Im Laufe des Tages sollen weiter Personen zu den die Proteste in Polen stoßen

Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vor und skandierten Parolen wie: „Stellt die Regierung vor's Gericht“ und „Lang lebe der Präsident“. Die Organisatoren kündigten die Ankunft von weiteren Demonstranten aus mehreren Landesteilen im Laufe des Tages an. 

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden - und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.

Worum geht es bei diesem Streit?

Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.

Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der........

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