Einen überraschenden Erfolg bei der Regierungsklausur konnte die SPÖ verbuchen: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf fünf Prozent gesenkt, ein lang gehegter roter Wunsch. Die Regierungsspitze, die Klubobleute und die Regierungskoordinatoren waren bis Mittwoch, zwei Uhr in der Früh, in Mauerbach nahe Wien zusammengesessen, um ein Paket gegen die Teuerung zu schnüren – es ist von „schwierigen Verhandlungen“ die Rede – und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. So soll ab 2027 ein Industriestrompreis in der Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Die Details wollen Wirtschafts- und Finanzministerium zeitnah ausarbeiten. Österreich will damit mit Deutschland gleichziehen, das ähnliche Schritte angekündigt hat.

„Der tägliche Einkauf ist teurer geworden und oft eine Belastung für die Haushalte“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Daher werde die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für Grundnahrungsmittel gesenkt. Die rund 400 Millionen Euro pro Jahr, die die Maßnahme kostet, sollen durch eine Gebühr auf Pakete aus China finanziert werden sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik.

Auf welche........

© Salzburger Nachrichten