Regierung will schon im Jänner durchstarten
Auch über die Inhalte des "verlängerten Ministerrats" gibt es vorläufig keine Informationen. An Themen, die zu bearbeiten sind, mangelt es der Koalition freilich nicht. So ist es im Herbst zum Beispiel nicht gelungen, bei der Suche nach einer neuen Weisungsspitze in der Justiz zu einer Verständigung zu kommen.
Ein weiteres Thema, das naht, ist die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheers. Denn am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge. Dass eine Verlängerung des Präsenzdienstes bzw. die........
