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Sebastian Kurz verkauft seine Politik brillant, aber als Reformer lässt er zu wünschen übrig

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30.04.2019

Österreichs Rechtsregierung versteht es meisterhaft, sich als Reformkraft zu inszenieren. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erneut bewiesen. Die jetzt präsentierte Steuerreform ist das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt der Regierung. Und sie ist nach allen Regeln des Politik-Marketing ausgefallen.

Kurz kann verkünden, dass künftig die Büroangestellte, der Mechaniker oder die Lehrerin weniger Steuern zahlen werden. Das ist die breite Mitte der Gesellschaft, in der Wahlen entschieden werden. Auch für Kleinunternehmer und Bauern – eine wichtige Wählerbasis der ÖVP – sind Steuervereinfachungen und Entlastungen dabei. Die Grossindustrie hält man mit einer moderaten Senkung der Unternehmensgewinnsteuern bei der Stange.

Und vielleicht das verkäuferische Meisterstück: Die Rechtsregierung........

© Neue Zürcher Zeitung