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Klimapanik – Warum der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien fragwürdig ist

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18.06.2019

Jetzt also auch Österreich. Nach Städten wie Konstanz, Kiel, Bern, Olten oder Basel hat nun die kleine, idyllische steirische Gemeinde Michaelerberg-Pruggern auf Initiative eines Hoteliers den Klimanotstand ausgerufen. Im Moment wird das Tausend-Seelen-Dorf zwar weder von Unwettern noch von grosser Hitze bedroht, aber man möchte, so der Bürgermeister, mit diesem symbolischen Akt ein Zeichen setzen. Das verbindet das Dorf mit zahlreichen europäischen Städten, die sich ebenfalls im Klimanotstand wähnen.

Natürlich kann man solche Aktionen gut finden, geht es doch darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmassnahmen zu finden. Und trotzdem fragt man sich, ob die Proklamation eines Notstandes ohne unmittelbare Not in einem politischen Sinn nicht an Fahrlässigkeit grenzt.

Unter rechtsstaatlichen Verhältnissen stellt ein Notstand für........

© Neue Zürcher Zeitung