Büttner tritt aus – wann folgt Gysi?

Der prozionistische Hardliner Andreas Büttner verlässt die Linkspartei – weil ihm die palästinasolidarischen Stimmen zu laut geworden sind.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Polizist und Antisemitismusbeauftragte von Brandenburg Andreas Büttner hat am Sonntag seinen Austritt aus der Linkspartei bekanntgegeben. Diesen Schritt begründet er damit, dass ihm die palästinasolidarischen Stimmen zu laut geworden sind. Sich gegen die israelische Apartheid und den Genozid in Gaza einzusetzen, ist, wie Büttner im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen betont, nicht mit seinen eigenen zionistischen Überzeugungen vereinbar.

Sein Austritt ist ein Grund zur Freude für alle Aktivist:innen, die sich für ein freies Palästina engagieren. Wie die jüngsten Aussagen von Gregor Gysi oder auch die von Bodo Ramelow im September 2025 zeigen, ist der Kampf für eine Linkspartei, die sich von der reaktionären Staatsräson nicht mundtot machen lässt und konsequent auf der Seite der Unterdrückten steht, noch lange nicht gewonnen. 

Der konkrete Hintergrund für seinen Entschluss, die Partei zu verlassen, der er 2015 beigetreten ist – nachdem er zuvor bereits aus der FDP und davor noch der CDU ausgetreten ist – ist der Beschluss auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Linken, bei dem die überwältigende Mehrheit der Delegierten einen Antrag angenommen hat, der sich gegen den „heute  real existierenden Zionismus“ Netanjahus richtet. In diesem Beschluss werden unter anderem die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verurteilt und die Vollstreckung des Haftbefehls des IStGH gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant gefordert. Zudem wird die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gegen die Palästinabewegung kritisiert. Statt im Sinne der IHRA-Definition Israelkritik mit Antisemitismus gleichzusetzen, bekennt sich der Landesparteitag erneut zur Jerusalemer Erklärung. 

Selbst dieser Beschluss, der sich auf humanitäre Forderungen konzentriert und weit von der Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung entfernt ist, geht für Andreas Büttner zu weit. Immerhin steht er als Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs selbst an vorderster Front, wenn es darum geht, israelkritische Stimmen – auch innerhalb seiner eigenen Partei – mit fingierten Antisemitismusvorwürfen zu überschütten. Erst im Januar ist er Ahmed Abed, seinem Parteigenossen aus Neukölln, in den Rücken gefallen, nachdem dieser von Bild und GroKo als „Judenhasser“ betitelt wurde, nur weil er es wagte, einen israelischen Politiker der extrem rechten Likud-Partei wegen seiner Unterstützung für den Völkermord in Gaza zu kritisieren. Obwohl Abed von seiner eigenen Partei bereits als Bezirksbürgermeisterkandidat für die Wahl im September aufgestellt worden ist, rief Büttner noch vor seinem Parteiaustritt dazu auf, in Neukölln nicht die Linkspartei zu wählen, da Abed ein „bekannter Antisemit“ sei. 

Jemand, der sich wiederholt so eklatant gegen die eigene Partei stellt, und in seiner „Israelsolidarität“ sogar so weit geht, die Gelder für humanitäre Hilfe durch das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA streichen zu wollen, darf sich nicht wundern, wenn gegen ihn ein Parteiausschussverfahren angestoßen wird. Auch wenn dieser Prozess von der Landesschiedskommission als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen wurde, ist Ausdruck der sich zuspitzenden Kluft zwischen Teilen der neuen Basis der Linkspartei und Linksjugend mit der althergebrachten Parteispitze. 

Die zunehmende Palästinasolidarität in der jungen Basis stößt an reformistischen Ausrichtung der Linksparteispitze an ihre Grenze, da diese sich die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung nicht anhand der Palästinafrage kaputtmachen möchte. Statt sich konsequent mit Palästina zu solidarisieren, ist sie mehr darum bemüht, sich sogar der Union gegenüber kooperativ zu zeigen, etwa indem sie letztes Jahr die Kanzlerwahl von Merz nach dem anfänglichen Debakel den Weg ebnete. 

Der Austritt von Büttner ist Ausdruck des palästinasolidarischen Engagements der Basis und als solcher ein Grund zur Freude, doch dass dieser als persönlicher Entschluss erfolgt und nicht das Ergebnis eines politischen Ausschlussverfahrens ist, zeigt, dass sich der Gesamtcharakter des Parteiapparates nicht verändert hat. Das Engagement der sich nach links entwickelnden Basis findet hier eine Grenze innerhalb der Linkspartei, gegen die es weiterhin anzukämpfen gilt. 

Etwa gegen Gregor Gysi, der im gleichen Ton wie Büttner von einem angeblich gestiegenen Antisemitismus in seiner Partei schwadroniert, den er vor allem jungen Migrat:innen in seiner Partei zuschreibt:

Also das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind.

Also das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind.

Ganz zu schweigen von Bodo Ramelow, der erst im Oktober letzten Jahres Videos vom Leid in Palästina als „Hamas-Scheiße“ abgetan hat und einer Genossin vorwarf, rein emotional zu argumentieren und damit sexistische Narrative bediente:

Ich habe eine ganz junge Aktivistin gehabt, die mir am ganzen Tag diese Hamas-Scheiße in den internen Chat geschickt hat. […] . Für sie war das alles eine emotionale Dimension – hat gar keinen rationalen politischen Kern, es hat einen rein emotionalen. Also es kam immer wieder: Ein getötetes Kind und daran ist die israelische Armee schuld.

Ich habe eine ganz junge Aktivistin gehabt, die mir am ganzen Tag diese Hamas-Scheiße in den internen Chat geschickt hat. […] . Für sie war das alles eine emotionale Dimension – hat gar keinen rationalen politischen Kern, es hat einen rein emotionalen. Also es kam immer wieder: Ein getötetes Kind und daran ist die israelische Armee schuld.

Angesichts solcher Aussagen, die vom selben prozionistischen, kolonialen Geist zeugen, den auch Andreas Büttner bedient, stellt sich die Frage, ob es nicht auch für diese Bürokratin:innen langsam Zeit wird, die Partei zu verlassen. Dafür braucht es allerdings eine Kampagne aus der Basis, die sich nicht nur gegen die Parteirechte und ihren  Zionismus richtet, sondern angesichts der internationalen Krisen und Kriege auch den Antiimperialismus in den Vordergrund stellt und auf die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von bürgerlichen Parteien pocht, um überhaupt eine wirklich antikapitalistische Perspektive entwickeln zu können.

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