Regieren in Zeiten des Militarismus

Am 31. Oktober steht der Landesparteitag der Berliner Linkspartei an. Die Delegierten entscheiden dort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Es handelt sich um eine Richtungsentscheidung: Regieren um jeden Preis oder Aufbau einer kämpferischen Opposition auf der Straße?

Grundlage der Entscheidung auf dem Parteitag im Ost-Berliner Dong Xuan Center ist das Ergebnis der Sondierungen, das die Linksparteiführung gemeinsam mit den Verhandlungsspitzen von Grünen und SPD unterzeichnet hat. Grüne und SPD haben ihrerseits bereits die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Denn jenseits aller bürgerlicher Panikmache in den letzten Wochen kommt in dem Sondierungspapier klar zum Ausdruck, dass das Bündnis mit SPD und Grünen den Verzicht auf ein Programm erfordert, das die Interessen des Kapitals bedeutend angreift. 

Insbesondere fordert ein rot-rot-grünes Bündnis eine Unterwerfung unter die zionistische Staatsräson, wie die zum Sondierungspapier gehörende „Berliner Vereinbarung“ festlegt, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus jegliche Palästinasolidarität diskreditiert und kriminalisiert. Dies wird außerdem zur Begründung herangezogen, um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa „Vedi“ Emde, die ihren Wahlkreis mit 46 Prozent der Wähler:innenstimmen gewonnen hat, mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen zu überziehen und sie mit dem Fraktionsausschluss zu bedrohen. Diese Disziplinierung hat die Linkspartei-Spitze nach einer massiven Hetzkampagne von bürgerlichen Medien und Parteien bereitwillig umgesetzt. Das ist umso verheerender, als die Hetze zugleich ein Ablenkungsmanöver ist, um die in Sachsen-Anhalt stattfindende Integration der AfD in das Regime voranzutreiben. In den Augen von Teilen der Bourgeoisie ist Rot-Rot-Grün zunehmend eine größere Gefahr als die Einbindung der AfD in die Regierungsgeschäfte.

Die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs dient aber auch klar dazu, das Vorhaben der Vergesellschaftung und weitere zentrale Programmpunkte abzuschwächen. So wird in der Sondierungsvereinbarung der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in zentralen Punkten übergangen und mit einem Zeitplan versehen, der den Großkonzernen großzügig Zeit zur Umstrukturierung lässt und die Umsetzung der Vergesellschaftung in dieser Legislaturperiode praktisch ausschließt. Darüber hinaus wird der geplante Mietendeckel abgeschwächt und Haushaltskürzungen in Höhe von mindestens hunderten Millionen Euro jährlich angekündigt, anstatt massive Investitionen in Gesundheits, Soziales und Bildung ins Zentrum zu setzen. Die Wiedereingliederung der outgesourcten Subunternehmen von Charité, Vivantes und Co., die seit Jahren verschleppt wird, wird trotz der opportunistischen Versprechen von Tobias Schulze während des 64-tägigen Streiks bei Vivantes diesen Frühling  im Sondierungspapier noch nicht einmal erwähnt. Und Polizei und Verfassungsschutz werden gegen die Palästinasolidarität gestärkt, anstatt die Aufrüstung der Polizei zu stoppen und den Verfassungsschutz aufzulösen. 

Viele Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei halten die Übereinkunft mit Grünen und SPD für problematisch. Kritik kommt insbesondere aus palästinasolidarischen Sektoren, aus der Parteijugend und aus Zusammenschlüssen wie „Linke in der Linken“. Aber auch in der Berliner Krankenhausbewegung gibt es Unmut darüber, dass die schon seit Langem immer wieder versprochene Wiedereingliederung der einst unter Rot-rot outgesourcten Tochterunternehmen der Berliner Kliniken Charité und Vivantes im Sondierungspapier nicht einmal auftaucht. 

Eine strategische Frage

Die Diskussion um die Regierungsbeteiligung in Berlin ist dabei nicht nur eine Frage schlechter Voraussetzungen angesichts der aktuellen Haushaltslage, auch wenn dieses zusätzliche Hindernis unbestreitlich ist. Klar ist: Mit dem Sondierungspapier stellt sich Die Linke als Gegnerin der Hoffnungen der Jugend dar, die sich in ganz Europa gegen den Kolonialismus, den Militarismus und gegen die Mietenspekulation mobilisieren. Die Frage ist, ob bedeutsame Teile der Partei – besonders die seit 2025 neu Eingetretenen, die durch die Palästinasolidarität und den Kampf gegen den Rechtsruck politisiert wurden – diese Vereinbarung ablehnen und klarstellen, dass sie nicht bereit sind, für eine Regierungsbeteiligung die Palästina-Solidarität oder andere wesentliche Forderungen über Bord zu werfen. Werden sie stattdessen ihren Platz in einer kämpferischen Opposition auf der Straße, in Betrieben, Schulen und Universitäten an der Seite der Arbeiter:innen und der Jugend in ganz Europa finden?

Dahinter steckt eine grundsätzlichere Frage: Ist es angesichts der militaristischen „Zeitenwende“, mit der der deutsche Imperialismus sich zu einer neuen Großmacht aufschwingen will, überhaupt möglich, aus den Regierungssesseln heraus – selbst wenn es sich nur um eine Landesregierung handelt – eine tatsächlich sozialistische Politik zu entwickeln? 

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Aufrüstung enorme Kürzungen erzwingt, die eine Landesregierung notwendigerweise verwalten muss. Oder dass zur Durchsetzung dieser Kürzungen und zur Sicherung der „Kriegstüchtigkeit“ auch der innere Repressionsapparat gestärkt werden muss. Das ist selbstverständlich der Fall, aber auch darüber hinaus droht das deutsche Kapital angesichts seiner tiefgründigen........

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