München: Wieso brauchen wir politische Fachschaften, die den Kampf gegen Merz und AfD organisieren?

Seit Jahrzehnten bemühen sich unsere Universitäten um die Entpolitisierung und Passivierung der Studierenden. In den extrem undemokratischen Strukturen der Uni haben Studierende kaum die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Warum treten wir als Waffen der Kritik trotzdem zu den Hochschulwahlen an und kämpfen für eine demokratische Uni?

Die Universität stellt einen durch und durch politischen Raum dar. Zu spüren bekommen wir das meist jedoch nur in Form von Repressionen gegen politisch aktive Studierende oder Kooperationen unserer Universitäten mit der Bundeswehr, Rüstungsunternehmen oder mit israelischen Universitäten. Doch auch sonst findet unser Alltag an der Universität natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist durch und durch von politischen Entscheidungen durchtränkt. Vor allem im derzeitigen Klima von Aufrüstung und Kürzungen spüren wir besonders deutlich, dass Milliarden für Rüstung da sind, während bei der Bildung und bei Studierenden gespart wird. Erst kürzlich begründete Dorothee Bär die Streichung der Bafög-Erhöhung damit, dass Studierende doch sowieso schon privilegiert genug seien und nicht mehr Bafög benötigen. Dabei reicht der derzeitige Bafög-Satz in den meisten Städten kaum zum Leben und wir wissen alle, wie schwierig es ist, überhaupt Bafög zu erhalten. Obendrauf verlassen Bafög-Bezieher:innen ihr Studium dann auch noch mit einem Berg an Schulden. Geplant war ursprünglich eine schrittweise Erhöhung, damit der BAföG-Grundbedarf dem Niveau der Grundsicherung angepasst wird. Nun sei das Geld nicht da, während die Merz-Regierung auch bei Pflegebedürftigen und beim Elterngeld kürzt.

Die Merz-Regierung hat keinerlei Intentionen, die prekäre Situation der Studierenden zu lösen – im Gegenteil. Ihre Kürzungen in Sozialen und Gesundheit werden diejenigen von uns besonders hart uns treffen, die bereits jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen – jede:r dritte Student:in ist bereits von Armut betroffen. Sie sparen bei uns, damit sie Milliarden in die Rüstung und Militarisierung stecken können, um Deutschlands Hegemonie in der Welt zu wahren – notfalls mit Waffen und unseren Leben. Schon Lenin bezeichnete den Krieg als „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Merz, welcher jahrelang Vorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock war, vertritt die Interessen des deutschen Kapitals – nicht die unseren. 

Abgesehen von den zahllosen Angriffen der Regierung auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend bedroht uns gleichzeitig der stetige Aufstieg der AfD. Insbesondere queere und migrantische Studierende geraten hier ins Visier der rechten Angriffe. Doch die Rechte dringt bereits immer weiter in die Universität vor. Wegen des „Take back the Future“ Kongress des SDS in Berlin, drohte ein AfD-naher Anwalt der Universität mit rechtlichen Schritten, wenn dieser Kongress der studentischen Gruppe der Linkspartei stattfinden würde. Die Universität reagierte mit Eingriffen in das Programm des Kongresses und drohte den Studierenden an, ihnen die Räume zu entziehen. Erneut machten sich die Berliner Universitätspräsidien also zum Steigbügelhalter der extremen Rechten und ihrer weitreichenden Pläne für die Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten und Unterdrückung linker, antifaschistischer Organisierung. 

Wir müssen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte an der Universität verteidigen und eine unabhängige Kraft gegen die AfD sowie gegen den Merz und seine Kürzungs- und Militarisierungs-Regierung aufbauen. Nieder mit Merz und der AfD! 

Wir können die Universität wieder zu einem Ort des politischen Kampfes und der Selbstorganisierung der Studierenden machen, wie sie es auch schon während der 68er Bewegung einmal war. Die Studierendenbewegung wird jedoch nur dann zu einer Kraft, die echte gesellschaftliche Veränderung erreichen kann, wenn sie sich mit der kämpfenden Arbeiter:innenklasse verbündet. Als Waffen der Kritik wollen wir eine Studierendenbewegung aufbauen, die dieses Bündnis herstellt. Wir wollen, dass unsere Universitäten zu Leuchttürmen des Kampfes gegen Krieg und Imperialismus werden. Dafür wollen wir den Kampf gegen den Genozid in Gaza, den Krieg in Iran und Libanon und auch gegen Aufrüstung und Wehrpflicht in Deutschland in unsere Hörsäle und Seminare tragen.

Mit diesem Programm konnten wir kürzlich auch in Berlin bei den Studierendenparlamentswahlen an der Freien Universität die stärkste Kraft werden (mehr dazu hier)!

Bayerische Universitäten: Antifaschismus und AStA unerwünscht

Die bayerischen Universitäten sind zunehmend nach rechts gerückt – sichtbar etwa am 2024 eingeführten Genderverbot, Verboten jeglicher Veranstaltungen welche sich mit Palästina befassen oder dem Kooperationsgebot. Dieses Gesetz, welches Hochschulen dazu zwingt, mit der Bundeswehr zu kooperieren, wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwar teilweise wieder gekippt, aber gleichzeitig wurde den Hochschulen untersagt, selbstauferlegte Zivilklauseln zu........

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