We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Argentinien: Regierungswechsel im Interesse des Kapitals. Für eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung!

1 0 1
03.08.2022

Angesichts der tiefen Krise in Argentinien wurde Sergio Massa zum "Superminister" ernannt – ein wahrhaftiger Regierungswechsel, den niemand gewählt hat –. Dagegen braucht es einen unabhängigen Ausweg der Arbeiter:innenklasse und eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung.

Vor wenigen Tagen wurde Sergio Massa, bisheriger Vorsitzender des argentinischen Abgeordnetenhauses, zum „Superminister“ für Wirtschaft ernannt. Unter seiner Kontrolle werden die Bereiche Produktion, Landwirtschaft und die Beziehungen zu internationalen Kreditgebern wie dem IWF stehen. Ohne dass ihn jemand gewählt hätte, wurde er zur Schlüsselfigur in der nationalen Exekutive. Demgegenüber bleibt der Präsident Alberto Fernández, der völlig diskreditiert ist, fast nur noch eine Symbolfigur.

Mit dieser enormen Machtfülle wird Massa in der Lage sein, über eine breite Palette von Themen zu entscheiden, die das Leben der großen Mehrheit betreffen: Gebühren der öffentlichen Dienstleistungen, Gehälter, Preise, Inflation, Renten, Sozialhilfe, Exporte und Importe. Gleichzeitig wird er in Anbetracht der Beziehungen zu den internationalen Kreditgebern versuchen, die Umsetzung der Kürzungspläne voranzutreiben und die nationale Unterwerfung unter das internationale Kapital zu vertiefen, wie es diese fordern.

Aus all diesen Gründen ist seine Ernennung nicht nur ein Kabinettswechsel, sondern direkt ein Regierungswechsel. Es ist eine Entscheidung, die ohne die Zustimmung oder Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurde. Es war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Alberto Fernández, Cristina Kirchner und Massa selbst. Damit gaben sie dem Druck der großen kapitalistischen Spekulant:innen des Agrarsektors, im Finanzwesen, im Handel und in der Industrie nach, die auf eine Entwertung der Währung drängten. Sie überließen die gesamte Macht einem politischen Funktionär, der enge Beziehungen zum Großkapital und zur US-Botschaft unterhält. Die Wirtschaftsmächte Treffen jeden Tag Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung, durch Marktputsche, Devisenabflüsse oder Preiserhöhungen. Und jetzt legen sie auch noch fest, wer innerhalb der Regierung die wichtigsten Hebel der Wirtschaft zu kontrollieren hat.

Was immer er auch sagen mag, Massa unterstützt die Anpassungspolitik im Dienste der Mächtigen. Ein Blick in seine Vergangenheit dient dazu, zu verstehen, wie seine Regierung aussehen wird: Er begann in der liberalen Rechten von Álvaro Alsogaray, war ein Anhänger des neoliberalen Peronisten Menem, dann von Eduardo Duhalde (der Anfang 2002 in der argentinischen Wirtschaftskrise die Entwertung des Peso anordnete, A.d.Ü.), dann von Néstor und Cristina Kirchner und gründete schließlich die „Frente Renovador“ (dt. „Front der Erneuerung“). Einer seiner Verbündeten in den Provinzen ist zum Beispiel Mariano Arcioni, Gouverneur von Chubut, der den umweltschädlichen Megabergbau vorantreibt und ebenfalls verantwortlich für zahlreiche Repressionen ist.

Während der rechten Regierung von Mauricio Macri waren Massa und die „Frente Renovador“ aktive Garanten für die Regierungsfähigkeit Macris. Die Umsetzung der Kürzungspläne und die Verschuldung wären ohne ihre Unterstützung im Nationalkongress nicht möglich gewesen.

Als die peronistische „Frente de Todos“ (dt. „Front aller“, Regierungsbündnis von Alberto Fernández) bereits an der Macht war, stimmte Massa als Präsident der Abgeordnetenkammer für alle Anpassungsgesetze, die den Weg für das neue Abkommen mit dem IWF ebneten. Eine Vereinbarung, die Macris illegalen Schuldenbetrug legitimierte und die katastrophale Krise, die wir derzeit erleben, nur noch vertieft hat.

Die Ernennung von Massa zum Superminister hat nur ein Ziel: Es handelt sich um den Versuch, die Leerung der Reserven der Zentralbank und einen Sprung in der Wirtschaftskrise zu vermeiden, die – gespeist von politischer Schwäche und sozialer Krise – die Regierung und die sie tragenden politischen Kräfte in den Abgrund zu reißen droht. Sie versuchen, die politische Stärke zu erlangen, um die mit dem IWF vereinbarte Anpassung weiter durchzusetzen. Eine Anpassung, die der ehemalige Wirtschaftsminister Martín Guzmán aufgrund seiner politischen Schwäche nicht weiter vorantreiben konnte und die die nach ihm folgende Wirtschaftsministerin Silvina Batakis nicht durchführen konnte, weil sie nicht über einen klaren und ausreichenden Rückhalt verfügte. Diese Anpassung wird auch von den Großunternehmer:innen gefordert und geht im Wesentlichen in die gleiche Richtung wie das, was die rechte Opposition von „Juntos por el Cambio“ (dt. „Gemeinsam für den Wandel“, Wahlbündnis von Mauricio Macri) und die Ultraliberalen um Milei und Espert fördern. Die Partei von Macri, Larreta und Bullrich will zurück an die Regierung, nachdem der Peronismus ihr den Weg geebnet hat, indem er die Drecksarbeit der Anpassung erledigt hat.

Massa wird zum Superminister, um Ordnung zu schaffen, wie er selbst sagte. Er wollen das so genannte „fiskalische........

© Klasse Gegen Klasse


Get it on Google Play