Melonis Angriff scheitert: Italien stimmt gegen Justizreform

Das Reformpaket der rechten italienischen Regierung gegen die Unabhängigkeit der Justiz fiel an den Wahlurnen überraschend deutlich durch. Es hätte der erste Baustein für einen Staatsumbau sein können.

„Die Richter blockieren die Rückführung von Vergewaltigern. Wo sind die Feministinnen?“ Unter diesem Spruch bohrt der strenge Blick des italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni auf einem Social-Media-Post ihrer Partei. Sie warb damit um Zustimmung beim Referendum über ihre Verfassungsreform am 22. und 23. März.

Etwa 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zu den Wahlurnen aufgerufen, um über die „Nordio-Reform“ abzustimmen, benannt nach dem Justizminister und ehemaligen Staatsanwalt Carlo Nordio von der Partei Fratelli d’Italia. Für die Reform traten die regierenden italienischen Rechtsparteien ein, nämlich Melonis „postfaschistische“ Fratelli d’Italia, die rechts-regionalistische Lega Matteo Salvinis und die konservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Wahlumfragen der letzten Wochen verlor Meloni die Abstimmung überraschend deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 60 Prozent, was für eine Volksabstimmung in Italien einen hohen Wert darstellt, entschieden 53,23 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen und nur 46,77 Prozent für Melonis Justizreform. Die Ablehnung war besonders hoch in den Metropolen, im ärmeren Süden und bei den jungen Erwachsenen. Unterstützung für die rechte Regierung gab es lediglich in den konservativen Hochburgen im Nordosten des Landes, nämlich Venetien, der Lombardei und dem Friaul.

Im Angst-Wahlkampf der italienischen Rechten

Die zur Abstimmung stehende Reform betraf die Selbstverwaltung der italienischen Richter und Staatsanwälte, weshalb die konkreten Inhalte für viele Menschen zu technisch und abstrakt klangen und nicht das eigentliche Thema im Wahlkampf waren.

Die Nein-Kampagne des sozialdemokratischen Partito Democratico und des linken Movimento 5 Stelle kritisierte Melonis Reform als Angriff auf die Verfassung. Zu deren Schutz rief Elly Schlein, Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, die Wähler auf, mit „Nein“ zu stimmen. Die Kampagne von Melonis Regierungspartei Fratelli d’Italia setzte auf suggestive Botschaften und auf Verunglimpfungen gegen Richter und Staatsanwälte. Das Framing der Regierungsparteien sollte den Volkszorn gegen eine angeblich linke und untätige Justiz mobilisieren. Eine Auswahl an Posts der Vertreter der Regierungsparteien zeigt, wie die italienische Rechte auf Stimmenfang ging:

„Freigelassener Pakistani wegen Mordes angeklagt. Im Gefängnis könnte es ihm schlecht gehen. Stimme mit Ja – es wird keine zweite Chance geben.“ 

„Richter lassen sogar Pädophile und Vergewaltiger aus den Abschiebezentren frei.“ 

„Drogenhandel, Vergewaltigungen und Diebstähle: Wer ist der Migrant, den die Richter begnadigt haben und von dem Meloni spricht?“ 

„Basierend auf einer wahren Begebenheit: Erregung öffentlichen Ärgernisses in der Nähe von Minderjährigen, schwerer Diebstahl, sexuelle Gewalt. Der Richter hat ihn wieder nach Italien einreisen lassen.“

Meloni und ihre rechten Koalitionspartner zielten darauf ab, die stark ausgeprägte Selbstverwaltung der italienischen Justiz zu beschneiden. Bereits während der Regierungszeiten Berlusconis planten die italienischen Rechtsparteien – damals erfolglos – Eingriffe in deren Selbstverwaltung. Insbesondere Richter, die die Festsetzung von Seenotrettern für rechtswidrig erklären oder Abschiebungen untersagen, sind der Rechten Italiens schon lange ein Dorn im Auge.

Ihren ersten Schlag für einen Staatsumbau wollte Meloni per Volksabstimmung absegnen lassen. Perfide an ihrer Strategie ist, dass das Ansehen der Justiz trotz Abstimmungsniederlage beschädigt bleibt, denn die Diffamierungen aus der Wahlkampagne werden den Italienern in den Köpfen bleiben.

Worüber stimmte Italien an den beiden Wahltagen ab?

Im Oktober 2025 beschlossen beide Parlamentskammern eine Änderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung, über deren Umsetzung die Wähler im Referendum das letzte Wort hatten. Die Reform hätte sich aus zwei Teilen zusammengesetzt: Zunächst wären die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten getrennt worden, was ein symbolischer Schritt wäre, da dieser Wechsel in der Praxis äußerst selten ist. Von aktuell etwa 9.000 Richtern und Staatsanwälten wechselten nur ein Prozent in den anderen Tätigkeitsbereich.

Die Reform zielte auf die Selbstverwaltung der Justiz ab, nämlich den Consiglio Superiore della Magistratura („CSM“), den Obersten Rat für das Gerichtswesen. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Italien die Staatsanwaltschaft nicht dem Justizministerium unterstellt, sondern sie verwaltet sich zusammen mit den Richtern über dieses Gremium selbst. Sie wählen gemeinsam 20 seiner Mitglieder, zusätzlich bestimmen das Parlament und der Präsident die übrigen zehn Angehörigen aus Rechtsanwälten und Juraprofessoren. Das Gremium entscheidet über Beförderung, Versetzung und Disziplinarverfahren in der Richter- und Staatsanwaltschaft.

Was wollte Melonis Rechtsregierung ändern?

Glaubt man Melonis Wahlkampfvideos, dann sollte die Reform die Neutralität dieser Selbstverwaltung sichern und Seilschaften verhindern. Der Gedanke der Reform war tatsächlich nicht ganz falsch: Im „CSM“ kontrollieren Richter und Staatsanwälte andere Richter und Staatsanwälte, von denen sie gewählt wurden.

Nun konnten die Italiener darüber abstimmen, ob es für Richter und Staatsanwälte getrennte Gremien und eine zusätzliche gemeinsame Disziplinarkammer geben soll. Entscheidend war der Plan für eine Änderung des Auswahlverfahrens: Die Wahl durch Richter und Staatsanwälte sollte abgeschafft und durch eine Auslosung ersetzt werden. Für die Auswahl der übrigen zehn Mitglieder sollte das Parlament –  und damit die Regierung mit ihrer Mehrheit – eine Liste mit Namensvorschlägen erstellen, aus der dann ebenfalls gelost worden wäre.

Durch die bisherige Selbstwahl von zwei Dritteln aus der Justiz fallen die von der Regierung gewählten „CSM“-Mitglieder weniger ins Gewicht. Mit Melonis Reform wären allerdings zehn geloste Linientreue aus der Regierungsmehrheit auf eine zufällig ausgewählte Gruppe an Richtern gestoßen, beziehungsweise Staatsanwälten im zweiten Gremium. Die Selbstverwaltung der Justiz hätte dann vor allem auf dem Papier bestanden.

Justizreform als erster Baustein in Melonis Staatsumbau

Für italienische Verhältnisse sitzt Meloni als Ministerpräsidentin fest im Sattel. Mit ihr wehte ein strenger Wind gegen die politische Linke und die Seenotrettung, ein befürchteter Staatsumbau wie durch Viktor Orban in Ungarn blieb hingegen aus.

Die Schwächung der Justiz-Selbstverwaltung war ihr erhoffter erster Baustein in einem langfristig angelegten Staatsumbau. Melonis erklärte Ziele für die Zukunft sind ein neues Wahlrecht, mit dem eindeutige Mehrheiten im Parlament hergestellt werden und die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Dadurch würde die Exekutive auf Kosten des Parlaments deutlich gestärkt und ein Durchregieren möglich. Für solche Änderungen braucht es den Rückhalt in der Bevölkerung. Mit ihrer Niederlage rutschen das neue Wahlrecht und die Präsidialisierung Italiens in weite Ferne.

Bereits zwei Ministerpräsidenten scheiterten mit umfangreichen Verfassungsreformen, nämlich Berlusconi im Jahr 2006 und Matteo Renzi vom Partito Democratico im Jahr 2016. Letzterer verband sein Referendum mit seinem Posten als Ministerpräsident und trat nach der Niederlage zurück. Meloni hat daraus gelernt und verkündete, dass sie unabhängig vom Ergebnis weiterarbeiten werde.

Meloni stolpert in ihre erste große Niederlage

Das Referendum über die Verfassungsänderung war nötig, da die Regierungsparteien keine für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzen und diese deshalb nur durch direkte Zustimmung der Wähler durchsetzen können. Die Rechtskoalition trat bezüglich des Referendums zunächst selbstbewusst auf und sammelte zu Beginn – überflüssigerweise – Unterschriften für dessen Durchführung.

In den Wochen vor der Abstimmung wurde aus dem geplanten Triumph, mit dem die Regierung neue Energie für den Wahlkampf im nächsten Jahr sammeln wollte, eine Hängepartie. Bis einschließlich Februar sah es in den Umfragen nach einem sicheren Sieg für Meloni und ihre Koalition aus, doch der Vorsprung schmolz unaufhörlich zusammen. Umso deutlicher fiel die Niederlage aus, nämlich mit 5,46 Prozentpunkten Abstand, was fast zwei Millionen Stimmen entspricht. 

Besonders brisant in der heißen Phase des Wahlkampfs war für Meloni ein Polizeiskandal aus Mailand: Ein Polizist erschoss einen mutmaßlichen Drogendealer im Südosten der Stadt, angeblich aus Notwehr. Nach Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tobten Ministerpräsident Meloni und Verkehrsminister Salvini, Vorsitzender der rechten und rassistischen Lega, und erhoben Vorwürfe, die Justiz stünde auf Seiten der Verbrecher. Allerdings stellte sich heraus, dass die neben der Leiche gefundene Schreckschusspistole, die als Vorwand für Notwehr herhalten musste, im Nachhinein durch den Polizisten platziert wurde.

Der Fall ist symptomatisch für Melonis Methode: zunächst hetzen und anschließend schweigen, wenn die Fakten nicht passen. Der Skandal zeigte den Wahlberechtigten die Leistungsfähigkeit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft – genau jener Institution, die Meloni durch ihre Reform beschneiden wollte.

Was passiert nach dem Referendum?

Mit einem „Ja“ hätten Meloni und ihre Rechtskoalition den Rückenwind für ihren Staatsumbau erhalten und wären in den Wahlkampf für die nächste Parlamentswahl im Herbst 2027 gestartet.

Nach ihrer eindeutigen Niederlage schließt Meloni einen Rücktritt aus und auch Oppositionsführerin Schlein vom Partito Democratico erklärte vor der Wahl, die Regierungschefin nicht zum Amtsverzicht aufzufordern. Der Sieg des „Nein“-Lagers ist ein Dämpfer für die bisher stabil gelaufene Amtszeit Melonis. Ein selbst initiiertes Referendum mit einer offensiven Kampagne zu verlieren, das lässt sich nicht einfach weglächeln.

Was ist die Position der italienischen Partnerzeitung von Klasse Gegen Klasse?

Die italienische Partnerzeitung La Voce delle Lotte rief dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Nicht um die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen, sondern um das autoritäre Projekt der Regierung Meloni zu stoppen. Denn, wie La Voce delle Lotte schreibt, ist auch die Justiz kein neutrales Organ, wie es an der Repression gegen die Palästina-Solidarität sichtbar ist. Die Justiz wird auch nach dem deutlichen „Nein“ der Wahlberechtigten im Interesse der herrschenden Klasse stehen.

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