Schleswig-Holstein: Härteres Polizeigesetz geplant

Das Kabinett der Landesregierung in Kiel hat im März ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Dagegen braucht es massenhaft Widerstand.

Wenn es nach der Landesregierung Schleswig-Holsteins geht, sollen wir bald alle deutlich schärfer überwacht werden. Grundlage hierfür soll ein Gesetz werden, allgemein als neues Polizeigesetz SH bekannt, welches das Kabinett im März beschlossen hat und bald im Landtag beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, die Befugnisse der Polizei schrittweise auszubauen.

Angefangen wird bei der Videoüberwachung, diese soll nun viel flächendeckender stattfinden. Bisher galt es vor allem, sogenannte „gefährliche“ Orte mit Kameras auszustatten, das soll sich jetzt auch auf „gefährdete“ Orte ausweiten. Bei kurzzeitig angenommener Gefahrenlage sollen........

© Klasse Gegen Klasse