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Kritik an Merz: Förderung gestrichen

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02.04.2026

Kritik an Merz: Förderung gestrichen

Der Entzug von Fördergeldern für linksliberale Projekte steht exemplarisch für die allgemeine autoritäre Wende Deutschlands.

Die autoritäre Wende spitzt sich auch in Deutschland weiter zu. Der radikalen Linken und allen voran der gesamten Palästina-Bewegung ist schon seit langem die autoritäre Natur des deutschen Staates schmerzlich bewusst. Die neuesten Angriffe wenden sich nun aber auch gegen linksliberale Projekte wie die „Radikalen Töchter“, deren Gründerin Cesy Leonard es wagte, öffentlich gegen die rassistischen Stadtbild-Aussagen von Friedrich Merz zu protestieren. 

Auch das Projekt „Demokratie Leben“ soll gekürzt und umstrukturiert werden, um dem Feindbild der Bundesregierung, der angeblichen Gefahr des „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Antisemitismus“ gerecht zu werden. Diese Angriffe geschehen jedoch nicht in einem luftleeren Raum. Sie reihen sich ein in eine allgemeine autoritäre Wende des deutschen Staates und können vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD, wie jüngst in Rheinland-Pfalz, als ein Versuch der CDU gewertet werden, mit einer Koalition mit der AfD zu drohen. Auch im EU-Parlament stimmten Konservative und Rechtsaußen zuletzt gemeinsam bei der Verschärfung von Asylregeln ab.

Förderstopp als politisches Signal

Das Projekt „Radikale Töchter“ wurde bereits unter der Ampelregierung von der Bundeszentrale für politische Bildung als förderungsfähig eingestuft. Umso entlarvender ist der abrupte Förderungsstopp durch das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU), eine Entscheidung ohne Begründung aber mit klarer politischer Botschaft. Denn wer sich den Kontext der Entscheidung ansieht, erkennt schnell, worum es wirklich geht. Nachdem........

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