Stellungnahme zum Landeparteitagsbeschluss der Linkspartei Niedersachsen

Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Münster zum Beschluss der Linkspartei Niedersachsen über den "real existierenden Zionismus".

Der Landesverband Niedersachsen der Partei die Linke verabschiedete auf seinem Parteitag am vergangenen Sonntag eine Positionierung zum Genozid in Palästina. Darin bekundet er Solidarität mit den Menschen in Palästina, die Opfer des Genozids sind, beschreibt grob die aktuelle Situation in Gaza und dem Westjordanland und sagt, dass es Zionismus gibt. 

Er fordert ein Stopp von rassistischer Diskriminierung, illegalem Siedlungsbau, die Respektierung des IStGH, erklärt Solidarität mit Zivilisten und Journalisten beider Seiten, kritisiert die aktuelle israelische Politik und Regierung und benennt palästinensische Angriffe als Terror.

Soweit – so ansatzweise informierter, liberaler deutscher Konsens. Sollte man meinen. 

Die völlig enthemmten Reaktionen aus Politik, privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, diverser Organisationen und Social-Media zeichnen jedoch ein anderes Bild. Hier wird sich überschlagen in Anfeindungen, Ergüssen über vermeintlichen Antisemitismus in diesem Antrag, Distanzierungen, Forderungen nach Verbot, Überwachung und Verfolgung. Was nicht öffentlich gegenüber einzelnen Genoss*Innen geäußert wurde, mag man sich gar nichterst vorstellen.

Was also ist geschehen? Zum einen verstößt der Antrag trotz aller Weichgewaschenheit und Relativierung gegen die deutsche Staatsräson. Das spricht zunächst einmal nicht für den Antrag, sondern gegen die Absurdität jener. 

Zum anderen wird die Existenz von Zionismus benannt und sich gegen diese Ideologie ausgesprochen, es wird sich also Anti-Zionistisch positioniert. Dies wird vor allem im Video zum Antrag der BAG Palästina Solidarität deutlich, da der Antragstext selbst aufgrund einer Kompromissfassung dies nicht klar benennt.

Dieser Anti-Zionismus wird nun jedoch von oben genannten Gruppen als Antisemitismus bezeichnet, welchen der Antrag selbst aber klar verurteilt. Begreift die Linke Niedersachsen also Antisemitismus nicht, oder ist Zionismus doch etwas anderes als das was diverse Personen ohne sich zu informieren behaupten?

Daher hier ein sehr kurzer Abriss:

Zionismus als Ideologie entsteht im späten 19. Jhd. in Reaktion auf Antisemitismus und Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden in europäischen Staaten. Im Laufe der Zeit entstehen unterschiedliche Ausrichtungen, Definitionen und Selbstverständnisse. Zielsetzung und Werte wandeln sich oder entwickeln sich weiter. Der für die heutigen Entwicklungen entscheidende Zionismus setzt sich schließlich in der Staatsgründung Israels durch. Er definiert den Staat und damit das Handeln seiner Regierungen.

Dieser Zionismus strebt in seinem Selbstverständnis einen ethno-nationalistischen Staat an, der mit einer Blut-und-Boden-Ideologie Anspruch auf alle Gebiete erhebt, die nach Mythen einmal unter der Kontrolle dieser Ethnie standen. So wurde die Schaffung des Staates Israel und seine Ausweitung in den Jahrzehnten danach und die damit einhergehende Vertreibung und Ermordung der dort einheimischen Palästinenser*innen begründet. Auch heute besteht das Streben nach diesem mythischen Erez-Israel (Groß-Israel) fort und wird von der aktuellen Führung des Staates Israels und seiner Verbündeten weltweit propagiert (Grüße gehen u.a. an diverse deutsche Politiker) und in der Besetzung von Teilen seiner Nachbarländer durch Israel umgesetzt. 

Für die betroffenen Bewohner dieser Gebiete bedeutet dies meist Vertreibung, Leben in Apartheid oder Genozid. Dies soll also nun für alle Jüdinnen und Juden weltweit stehen? Sind alle Jüdinnen und Juden eine homogene Masse, die genau das will und entsprechend verantwortlich ist? Ist eine Ideologie gleichzusetzen mit Menschen? Die Antwort eines jeden Linken darauf ist ein klares Nein!

Aber nicht nur von Linken. Auch Organisationen die gerade laut Antisemitismus schreien,lehnen, auch nach der von ihnen anerkannten, veralteten IHRA (die längst durch die JDA überholt wurde) diese Betrachtung ab. Oder sollten es zumindest tun, wenn sie es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meinen. Denn nichts anderes als Antisemitismus ist es, wenn keine Unterscheidung zwischen Jüdinnen und Juden und zionistischer Ideologie, Jüdinnen und Juden und dem israelischen Staat, Jüdinnen und Juden und dem israelischen Staats- und Regierungshandeln gemacht wird. 

Selbst wenn dies beiseite gelassen wird, auch eine Hervorhebung und Rechtfertigung des Handelns Israels als “Sonderrolle”, “besondere Umstände” oder ähnliches ist antisemitisch. Denn nach Definition ist es antisemitisch, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um die Beurteilung des Staates Israels und seiner Taten geht. Daher muss klar die ethno-nationalistische Grundlage die zu Apartheid, Krieg, Vertreibung und Genozid führt herausgestellt, kritisiert, verurteilt und sanktioniert werden. So wie es mit jedem anderen Staat geschehen muss.

Ist die politisch Linke antisemitisch wenn sie die Verbrechen Israels benennt?

Ist die Linke Niedersachsen antisemtisch wenn sie sich als antizionistisch bezeichnet?

Ist der Antrag auf dem Landesparteitag antisemitisch wenn er der zionistischen Ideologie benennt und verurteilt und Forderungen zum Schutz von Menschenleben stellt?

Hätte er besser ausformuliert und mehr Erklärungen bieten müssen?

Muss sich die deutsche Öffentlichkeit mit Zionismus beschäftigen und ihn erklärt bekommen?

Sollten die Genoss*innen aus Niedersachsen in Anbetracht der Anfeindungen Solidarität

Bekommen sie diese ausreichend, auch aus den eigenen Reihen?

Daher solidarisieren wir uns mit den Genoss*innen aus Niedersachsen und rufen alle linken Kräfte inner- und außerhalb der Partei dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten um eine klare antizionistische Position zu erreichen

Hoch die internationale Solidarität!

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