Stellungnahme zum Landeparteitagsbeschluss der Linkspartei Niedersachsen

Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Münster zum Beschluss der Linkspartei Niedersachsen über den "real existierenden Zionismus".

Der Landesverband Niedersachsen der Partei die Linke verabschiedete auf seinem Parteitag am vergangenen Sonntag eine Positionierung zum Genozid in Palästina. Darin bekundet er Solidarität mit den Menschen in Palästina, die Opfer des Genozids sind, beschreibt grob die aktuelle Situation in Gaza und dem Westjordanland und sagt, dass es Zionismus gibt. 

Er fordert ein Stopp von rassistischer Diskriminierung, illegalem Siedlungsbau, die Respektierung des IStGH, erklärt Solidarität mit Zivilisten und Journalisten beider Seiten, kritisiert die aktuelle israelische Politik und Regierung und benennt palästinensische Angriffe als Terror.

Soweit – so ansatzweise informierter, liberaler deutscher Konsens. Sollte man meinen. 

Die völlig enthemmten Reaktionen aus Politik, privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, diverser Organisationen und Social-Media zeichnen jedoch ein anderes Bild. Hier wird sich überschlagen in Anfeindungen, Ergüssen über vermeintlichen Antisemitismus in diesem Antrag, Distanzierungen, Forderungen nach Verbot, Überwachung und Verfolgung. Was nicht öffentlich gegenüber einzelnen Genoss*Innen geäußert wurde, mag man sich gar nichterst vorstellen.

Was also ist geschehen? Zum einen verstößt der Antrag trotz aller Weichgewaschenheit und Relativierung gegen die deutsche Staatsräson. Das spricht zunächst einmal nicht für den Antrag, sondern gegen die Absurdität jener. 

Zum anderen wird........

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