CDU will queere und muslimische Menschen gegeneinander ausspielen

Während im Nachgang des CSD-Attentats in Berlin queere Menschen gegen muslimische Menschen ausgespielt werden sollen, stellen wir uns entschieden gegen dieses Narrativ. 

„Feiert weiter“, riet Bundeskanzler Friedrich Merz einen Tag nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin Ende Juli in einer Rede. Er wolle „alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen. Alles!“ In einer anderen Rede sagte er, es handele sich um einen Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Art zu leben. Mal mehr und mal weniger explizit haben Politiker:innen der CDU benannt, wen sie als hauptsächliche Gefährdung für queere Menschen in Deutschland wahrnehmen: Nicht etwa die AfD und die stärker werdenden Rechten auf der Straße, sondern Muslim:innen. Mit einem „wir gegen die“-Narrativ wird versucht, queere und muslimische Menschen gegeneinander auszuspielen, während die Berliner CDU sich kurz vor den Landtagswahlen versucht, als Bodyguard queerer Menschen darzustellen.

Aber seit wann interessiert sich die CDU eigentlich für die Sicherheit und das Wohlbefinden queerer Menschen? 

Immerhin plant der Berliner Senat (aktuell noch bestehend aus CDU und SPD) weitreichende Kürzungen, die die Existenz von vielen queeren Projekten, wie Jugendzentren oder Beratungsstellen, bedrohen. Ebenfalls plante die CDU letztes Jahr in Berlin, die Thematisierung von Diversität in Kitas einzuschränken. Dies hätte für ganz viele Kinder negative Folgen: Neben queeren Kindern und Kindern mit queeren Eltern wären auch Kinder, die Rassismus erfahren und Kinder mit Behinderungen davon betroffen.

Selbst beim Berliner CSD 2025 war die Stimmung in der CDU noch eine ganz andere. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschied, dass im Gegensatz zu den Jahren davor während des CSDs die Regenbogenflagge nicht vor dem Bundestag gehisst werden sollte. Merz verteidigte diese umstrittene Entscheidung, da der Bundestag nun mal „kein Zirkuszelt“ sei, wo man alle möglichen Fahnen wehen lassen könne. 

Was aber ist dieses „Alles“, was Merz angeblich bereit ist, für uns zu tun? 

Queere Projekte zu finanzieren, gehört nicht dazu. Dabei sind es genau jene Projekte, die präventive Arbeit gegen queerfeindliche Gewalt leisten könnten. Das Problem der Gewalt lässt sich damit nicht einfach lösen, aber Gewaltprävention ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Arbeit, die der sich immer krasser zeigenden Queerfeindlichkeit stark entgegenwirken können, wenn sie gut ausgebaut und ausreichend finanziert........

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