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Die NATO, die Türkei und die Doppelmoral des Westens

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02.06.2022

Schon seit Jahrzehnten führt Erdoğan im Schutz der NATO einen brutalen Krieg gegen kurdische, selbstverwaltete Gebiete. Nach erneuten Angriffen seit April nutzt er nun aus, dass es seine Zustimmung für den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO braucht.

Jahrzehntelang waren Finnland und Schweden neutrale Staaten und in militärischen Fragen bündnisfrei. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nun jedoch zu einem Umdenken bei Politiker:innen und in der Bevölkerung beider Länder zugunsten der NATO geführt. Um in die NATO aufgenommen zu werden, muss einerseits jedes Land einen Antrag stellen, andererseits benötigt es ein einstimmiges Votum der NATO sowie die Ratifizierung der Bündniserweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedsstaaten.

Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die NATO bereit, Finnland und Schweden aufzunehmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge will auch Deutschland den Beitritt schnellstmöglich ratifizieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen legt zurzeit immer noch ein Veto gegen die Aufnahme ein. Somit ist die Türkei das einzige NATO-Mitglied, das den Aufnahmeprozess öffentlich blockiert. Erdoğan instrumentalisiert den Streit über die Norderweiterung der NATO für seine eigenen Zwecke, da er mit der Androhung eines Vetos die westlichen Staaten erpressen und sie dazu bringen kann, seinen Forderungen nachzugeben.

Ein Ja zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Verteidigungsbündnis will sich Erdoğan also teuer bezahlen lassen. Wahrscheinlich gibt es mehrere Gründe dafür. Es könnte zum einen ein politisches Zeichen an den Westen sein, dass die Türkei nicht alles mitmacht, was der Westen plant. Außerdem könnte Erdoğan innenpolitischen Bestrebungen nachgehen, nationalistische Wähler für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zu mobilisieren, indem er Sicherheitsbedenken der Türkei in den Fokus rückt.

Hauptsächlich aber geht es ihm dabei neben der Gülen-Bewegung um die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG, die als syrischer Ableger der PKK gesehen wird. Beide Organisationen bewertet die Türkei als terroristische und existenzielle Bedrohungen für das eigene Land. Zwar ist die PKK auch in Europa und den USA illegal, Verbote dieser Art sind jedoch gezielte Mittel bürgerlicher Staaten, um derartige Befreiungsbewegungen einzuschüchtern und einzuschränken. Um sich weiterführend mit der PKK und dem kurdischen Widerstand auseinanderzusetzen, empfehlen wir hier zwei Artikel zur Geschichte der PKK und den Erfahrungen und der revolutionären Strategie in Rojava.

Aktuell wird die YPG hingegen noch nicht als terroristisch eingestuft. Erdoğan wirft Finnland und vor allem Schweden vor, die PKK und die VPG zu unterstützen und die Auslieferung einiger „Terroristen“ an die Türkei zu blockieren. Zudem kündigte Erdoğan kürzlich eine weitere Militäraktion zur Ausweitung einer türkischen Sicherheitszone in Nordsyrien durch........

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