Der neue Gesetzentwurf zu einer Untersuchungskommission in die Versäumnisse des 7. Oktober hat in Israel erneut scharfe Kritik heraufbeschworen. Die Einbringung räumt Premierminister Benjamin Netanjahu direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission ein. Am Montag wurde sie vom Ministerausschuss für Gesetzgebung gebilligt und wird am Mittwoch in der Knesset eine erste Abstimmung durchlaufen.

Der Knesset-Präsident, derzeit Likud-Mitglied Amir Ohana, wird demzufolge die Zusammensetzung in »Konsultation« mit Vertretern der Koalition und der Opposition festlegen. Anschließend muss die Knesset mit einer Mehrheit von 80 Mitgliedern bestätigen.

Netanjahu hat die Forderung nach einer formellen staatlichen Untersuchungskommission wiederholt zurückgewiesen. In Reden vor der Knesset argumentierte er, »die Öffentlichkeit würde einer nach dem bestehenden Rechtsrahmen eingesetzten Kommission nicht vertrauen«. Eine solche Untersuchung, die nur von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt werde, sei illegitim, so das Argument.

Seine Alternative präsentierte der Premier als »nationale Untersuchungskommission«, die eine breitere öffentliche Akzeptanz finden und, wie er es nannte, »politisch........

© Juedische Allgemeine