„Man muss sich schon mal fragen, was das gebracht hat“
Herr Körner, jedes Jahr fließen Beträge im dreistelligen Millionenbereich aus dem EU-Haushalt an die Palästinenser und an das UN-Hilfswerk UNRWA. Dennoch gibt es große Zweifel, was die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder angeht. Warum wird nicht genauer hingeschaut?
Das frage ich mich auch. Und auch, warum die EU es nicht schafft, dafür zu sorgen, dass an palästinensischen Schulen keine antisemitischen Lehrmaterialien mehr verwendet werden, oder dass die sogenannte Märtyrerrente für Angehörige getöteter oder in Israel inhaftierter Terroristen endlich abgeschafft wird. Wir hätten als Europäische Union Hebel, um das zu erreichen. Aber wir trauen uns nicht, sie zu benutzen.
Warum nicht?
Ich glaube, der Nahostkonflikt wird in Europa in erster Linie durch die nationale Brille gesehen. Und in Ländern wie Belgien, Spanien oder Irland gibt es große Sympathien für die Sache der Palästinenser. Neulich saß eine irische Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei beim Abendessen neben mir. Ich verstehe mich eigentlich sehr gut mit ihr. Aber ich hatte den Eindruck, sie hätte sich am liebsten von mir weggesetzt, als wir auf den Nahen Osten zu sprechen kamen. Viele schauen nur auf die eine Seite, auf die vermeintlichen Opfer. Für sie ist die Sache eindeutig: Das sind die Palästinenser, und es gibt nur einen Täter: Israel.
Mit anderen Worten, man lässt der palästinensischen Seite aus Sympathie für ihre Lage alles durchgehen?
Ja. Debatten über die israelische Kriegsführung und über die Handlungen der Netanjahu-Regierung sind natürlich legitim; sie finden ja auch in Israel selbst statt. Aber ich frage mich schon, warum viele meiner Kollegen im Europaparlament dagegen sind, dass die EU endlich klar und deutlich sagt: Wir akzeptieren es nicht länger, dass mit unserem Geld antisemitische Inhalte finanziert werden.
Wird Israel von vielen EU-Politikern als der »Böse« angesehen?
Das will ich keinem Kollegen vorwerfen. Aber ich frage mich schon, warum wir nicht wollen, dass zum Beispiel das seit Jahren bestehende Problem mit den Schulbüchern nicht endlich angegangen wird,........
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