Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer turbulenten Debatte im Parlament erneut bekräftigt, dass Israel eine Wiederbelebung des iranischen Atom- und Raketenprogramms notfalls mit militärischen Mitteln verhindern werde. Zugleich warf er der Opposition vor, sie sei bereit, eine Regierung mit der Muslimbruderschaft zu bilden, und verteidigte zentrale, hoch umstrittene Projekte seiner Koalition.

Die Auseinandersetzung fand im Rahmen einer sogenannten 40-Unterschriften-Debatte in der Knesset statt, zu der die Opposition den Regierungschef einmal im Monat verpflichten kann. Das von Benny Gantz initiierte Thema lautete: »Eine extremistische Regierung, die gegen die zionistische Mehrheit handelt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigt.« Im Mittelpunkt standen jedoch vor allem die Wortgefechte zwischen Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid.

Netanjahu stellte den Kampf gegen Iran als zentrale sicherheitspolitische Aufgabe seiner Regierung dar. Israel werde nicht zulassen, dass Teheran seine zerstörten Kapazitäten wieder aufbaue. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida sprach er von einer klaren gemeinsamen Linie beider Länder. Israels Ziel sei eine vollständige Verhinderung iranischer Urananreicherung sowie eine dauerhafte internationale Kontrolle der Atomanlagen.

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste im Iran erklärte Netanjahu, Israel solidarisiere sich mit der........

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