Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass ein Richter der Vorinstanz nicht befugt war, die Freilassung des israelfeindlichen Aktivisten Mahmoud Khalil aus der Haft anzuordnen.

Das aus drei Richtern bestehende Gremium des 3. US-Berufungsgerichts kam mit zwei zu eins Stimmen zu dem Ergebnis, dass dem zuständigen Bundesrichter in New Jersey die rechtliche Zuständigkeit fehlte, um in das Abschiebungsverfahren einzugreifen. Amerikanische Medien berichteten. Damit stellte sich das Gericht auf die Seite der Trump-Regierung.

Khalil war Anfang März in seiner Wohnung in New York von Beamten der Heimatschutzbehörde festgenommen worden. Am 20. Juni ordnete ein Bezirksrichter seine Freilassung aus staatlichem Gewahrsam an – eine Entscheidung, die nun kassiert wurde.

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