21. Mai 2026 – 5. Siwan 5786

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Szenario: Gegängelte Bildung, mehr rechte Gewalt mit AfD-Regierung

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert

Vor einer Aushöhlung der Demokratie im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Amadeu Antonio Stiftung gewarnt. Die Demokratie bleibe zwar formal bestehen, ihre Institutionen würden aber weitgehend wirkungslos. Zudem würde die Verwaltung politisiert und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert, sagte der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank, am Donnerstag in Berlin. Er stellte dabei ein fiktives Szenario einer künftigen AfD-Landesregierung vor.

Die »Szenarioanalyse« der Stiftung für die Zeit von der Landtagswahl am 6. September bis zur Bundestagswahl 2029 enthält mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung des AfD-Programms. Sie trägt den Titel »Rechtsextremes Regieren - Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?«. Grundlage sind bekannte Positionen, politische Ziele und bisherige Aussagen der AfD sowie vergleichbare Entwicklungen in Europa und den USA.

Schwächung demokratischer Institutionen

Jüngsten Umfragen zufolge könnte die AfD bei der........

© Juedische Allgemeine