05. Oktober 2026 – 24. Tischri 5787

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Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026 13:45 Uhr

Vor dem dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am Mittwoch dringt die hessische Landesregierung auf Strafen für Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. »Wer Israel das Existenzrecht abspricht, gefährdet jüdisches Leben«, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag.

Sein Justizminister Christian Heinz (CDU) warb bei einer Pressekonferenz in Berlin für die Gesetzesinitiative des Landes, untermauert von einem Rechtsgutachten. Doch der Gesetzentwurf bleibt umstritten. Die Bundesregierung hat weiter verfassungsrechtliche Bedenken.

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