Nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im März 2025 war die Stimmung euphorisch. 500 Milliarden Euro für Investitionen – endlich, so der Tenor, werde Deutschland seinen Modernisierungsstau auflösen. Ein Jahr später ist die Ernüchterung groß.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Studie berechnet, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 zweckentfremdet wurden. Das Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes stiegen laut IW nur um zwei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Der Rest ist im altbekannten Verschiebebahnhof verschwunden: Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden, wanderten ins Sondervermögen, und die frei gewordenen Mittel flossen in konsumtive Ausgaben.

Für Klingbeil sind die Zahlen zum Sondervermögen verheerend

Natürlich betont die Bundesregierung, man werde die Investitionsquote künftig steigern. Die offizielle Linie lautet: Es wird besser. Doch wer soll das glauben? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Für Klingbeil sind die Zahlen zum Sondervermögen verheerend

Natürlich betont die Bundesregierung, man werde die Investitionsquote künftig steigern. Die offizielle Linie lautet: Es wird besser. Doch wer soll das glauben? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Der Stabilitätsrat, das Gremium zur Koordinierung der Finanzpolitik von Bund und Ländern, hat im Oktober 2025 eine Fiskalprojektion vorgelegt, die es in sich hat: Die Schuldenquote steigt von 62,1 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf über 80 Prozent bis 2029. Das gesamtstaatliche Defizit erreicht 2026 voraussichtlich 4,75 Prozent des BIP – weit über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Damit droht Deutschland ein EU-Defizitverfahren.

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