Stand: 12.03.2024, 17:01 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Die AfD im Bundestag beschäftigt viele Rechtsextreme und ist damit Türöffner für sie, was ein starkes Argument für ein Parteiverbot ist.

Niemand kann verwundert darüber sein, dass sich unter den Beschäftigten von AfD-Abgeordneten Menschen befinden, die in rechtsextremen Organisationen wurzeln. Zu ähnlich sind sich die Ideologien.

Nun zeigt sich, wie groß die Zahl dieser Personen ist, die sich im Parlament tummeln. Es sind Menschen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum darunter – von der „Neuen Rechten“ über die „Identitären“ bis zu Personen aus „Reichsbürger“-Gruppen. Das dürfte nicht nur für den Bundestag, sondern auch für viele Landtage gelten. Die AfD ist der Türöffner für Rechtsextremist:innen in Parlamenten. Das ist ein starkes Argument für ein Parteiverbot.

Doch auch jenseits eines solchen Schrittes, der nicht absehbar ist, muss es beunruhigen, dass es einer Recherche bedurfte, um das Ausmaß der Unterwanderung herauszufinden. Es ist nicht transparent, wer in Parlamenten ein und aus geht. Das muss sich ändern. Es sollte Veröffentlichungspflichten geben, um zu wissen, wer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten sind. Bericht S. 4

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Parlament unterwandert

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12.03.2024

Stand: 12.03.2024, 17:01 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Die AfD im Bundestag beschäftigt viele Rechtsextreme und ist damit Türöffner für sie, was ein starkes Argument für ein Parteiverbot ist.

Niemand kann verwundert darüber sein, dass sich unter den........

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