Stand: 29.11.2023, 15:38 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hängt auch von der Klarheit des Wahlrechts ab und vom Vertrauen, dass es gerecht ist. An beidem mangelt es auch nach dem Urteil vom Mittwoch. Der Kommentar.

Es ist äußerst misslich, dass ausgerechnet in Zeiten sehr komplizierter und kontroverser politischer Debatten auch noch Unklarheit über unser Wahlsystem herrscht. Daran ändert das positive Votum der Karlsruher Richter:innen vom Mittwoch wenig. Denn erstens bezog es sich auf das Wahlrecht von 2020, das in diesem Jahr wieder geändert worden ist. Zweitens waren drei der acht Richterinnen und Richter anderer Meinung als die übrigen. Und drittens sagt all das wenig über die Zulässigkeit der jüngsten Reform aus.

Zwar räumte Karlsruhe der Politik einen Gestaltungsspielraum ein – aber ob er so weit gehen darf, dass der Sieg eines Kandidaten oder einer Kandidatin in einem Wahlkreis nicht mehr zwingend zum Einzug ins Parlament reicht, muss bezweifelt werden. Das aber ist ein Kern des jüngsten Reformversuchs.

Noch ist ungewiss, in welchem Umfang die Bundestagswahl 2021 für Berlin nachgeholt werden muss, worüber das Verfassungsgericht am 19. Dezember entscheidet. Zudem ist unklar, welches Wahlsystem bei der nächsten Bundestagswahl gilt. Wer kann da noch folgen? Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hängt auch von der Klarheit des Wahlrechts ab und von der Überzeugung, dass es gerecht ist. An beidem mangelt es auch nach dem Urteil vom Mittwoch. Bericht S. 5

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Nichts ist klar

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29.11.2023

Stand: 29.11.2023, 15:38 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hängt auch von der Klarheit des Wahlrechts ab und vom Vertrauen, dass es gerecht ist. An beidem mangelt es auch nach dem Urteil vom Mittwoch. Der Kommentar.

Es ist äußerst misslich, dass ausgerechnet in Zeiten sehr komplizierter........

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