Stand: 19.01.2024, 16:57 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz setzt der Bundestag zu Recht ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine weltoffen Gesellschaft.
Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt – und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da Rechtsextremisten mit und ohne Parteifunktion Menschen ausgrenzen wollen, die nicht ihren völkischen Vorstellungen von Deutschen entsprechen.
Als Willkommenssymbol ist das Gesetz daher richtig. Inwieweit es aber auch praktisch funktioniert, muss sich erst weisen. Bei denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, dauern schon heute oft die Verfahren lange, weil die Behörden stark belastet sind.
Die Ämter werden künftig auch beurteilen müssen, ob Ausschlussgründe wie antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlungen vorliegen oder ob Menschen berechtigte Gründe geltend machen, warum sie ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. All das könnte dazu führen, dass sich die Lebensrealität viel weniger ändert als man nach diesen emotionalen Debatten vermuten würde. Bericht S. 4
Ihr gehört zu uns!
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19.01.2024
Stand: 19.01.2024, 16:57 Uhr
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Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz setzt der Bundestag zu Recht ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine weltoffen Gesellschaft.
Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der........
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