Stand: 18.12.2023, 12:02 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Strikter Kurs in der Asylpolitik - CDU und CSU sind dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Ein Kommentar.

Berlin - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen.

Das soll sogar im Grundsatzprogramm der Partei mit dem christlichen Namen stehen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte gefährdet wären – mehr noch als sie es heute schon in den Staaten an den EU-Außengrenzen sind. Nebenbei würde sich Deutschland damit abhängig machen von Regimen wie dem des Dauerherrschers Paul Kagame in Ruanda.

Es ist trotzdem richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock die Kooperation mit dem Land sucht und den Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika unterstützt. Ihr Besuch gibt ihr aber noch eine andere Gelegenheit – sich klar zu distanzieren von den Gruselplänen der CDU.

Pitt von Bebenburg

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Gruselpläne der Union: Spahn fordert Asylverfahren in Ruanda

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18.12.2023

Stand: 18.12.2023, 12:02 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Strikter Kurs in der Asylpolitik - CDU und CSU sind dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Ein Kommentar.

Berlin - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die........

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