Stand: 20.02.2024, 16:00 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Der Brandanschlag auf das Haus des SPD-Politikers Müller muss ein Weckruf sein, potenzielle Opfer von politischer Gewalt besser zu schützen und härter gegen Täterinnen und Täter vorzugehen.
Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag.
Das Privathaus des thüringischen SPD-Politikers Michael Müller, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde angezündet. Ein politisches Motiv liegt nahe. Sollte es sich bestätigen, wäre das nicht nur der kaltblütige Versuch, einen politischen Gegner und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen – sondern auch ein Zeichen, um demokratisch engagierte Menschen einzuschüchtern.
Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland registriert, davon etliche Brandstiftungen und zwei Tötungsversuche. Und die Zahlen steigen.
Betroffen sind keineswegs in den meisten Fällen Politikerinnen und Politiker. Opfer sind oft Migrantinnen und Migranten oder Personen aus der linken Szene. Der Schutz potenziell Betroffener muss auf die Tagesordnung. Und klare Signale an potenzielle Täterinnen und Täter, dass der Staat solche Gewalt hart ahndet. Bericht S. 5
Gewaltsamer Alltag
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20.02.2024
Stand: 20.02.2024, 16:00 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Der Brandanschlag auf das Haus des SPD-Politikers Müller muss ein Weckruf sein, potenzielle Opfer von politischer Gewalt besser zu schützen und härter gegen Täterinnen und Täter vorzugehen.
Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von........
© Frankfurter Rundschau
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