Stand: 17.03.2024, 17:11 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Die EU, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, lagert die Verantwortung aus – damit man Menschenrechtsverstöße nicht so genau sieht. Dafür steht auch das jüngste Migrationsabkommen mit Ägypten. Der Kommentar von Pitt von Bebenburg
In Ägypten regiert mit Abdel Fattah al-Sisi ein autoritärer Herrscher. Tausende seiner Kritikerinnen und Kritiker wurden willkürlich inhaftiert. Seine Regierung gilt als korrupt.
Diesem Autokraten offeriert die Europäische Union nun Milliarden Euro, damit al-Sisi die Migration Richtung Europa unterbindet. Nach dem Deal der EU mit Tunesien ist das bereits der zweite einschlägige Deal mit einem Regime, das regelmäßig gegen die Menschenrechte verstößt.
Die EU, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, lagert die Verantwortung aus – damit man Menschenrechtsverstöße nicht so genau sieht. Man kann nur hoffen, dass das Abkommen wenigstens dazu beiträgt, auf Ägypten Einfluss nehmen zu können – von der Energiepolitik bis zu Sicherheitsfragen. Doch garantiert ist das nicht.
Für die Menschen, die vor al-Sisis Regime fliehen, ist das Abkommen eine bittere Botschaft. Sie betrifft aber auch Männer und Frauen aus dem Bürgerkriegsland Sudan, die sich in Sicherheit bringen wollen. Wenn die Grenzkontrollen verschärft werden, bedeutet das für sie, dass sie sich auf noch gefährlichere Fluchtrouten einlassen müssen. Die Schleuserindustrie, die mit dem Deal angeblich bekämpft werden soll, kann sich die Hände reiben.
Ein Autokrat wird hofiert
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17.03.2024
Stand: 17.03.2024, 17:11 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Die EU, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, lagert die Verantwortung aus – damit man Menschenrechtsverstöße nicht so genau sieht. Dafür steht auch das jüngste Migrationsabkommen mit Ägypten. Der Kommentar von Pitt von Bebenburg
In Ägypten........
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