Stand: 25.02.2024, 14:04 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Der CDU-Vorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, schließt eine Koalition nicht nur mit der AfD aus, sondern auch mit den Linken. Der Demokratie leistet er damit einen Bärendienst. Die AfD kann sich die Hände reiben. Der Kommentar
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage.
Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den Linken. Nicht nur in Hessen weiß man aus Erfahrung, dass solche „Ausschließeritis“ politisch waghalsig ist. Dort wurde dieser Begriff geprägt, als SPD-Frau Andrea Ypsilanti vor der Wahl von 2008 ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen hatte und die Partei nach der Wahl doch brauchte. Ypsilanti stolperte darüber. Und Voigt?
Angesichts der Umfragen ist es ziemlich wahrscheinlich, dass nach der Landtagswahl im September eine Koalition von der CDU bis zur Linken nötig sein wird, um eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Landes-AfD zu verhindern. Politisch wäre das auch kein Ding der Unmöglichkeit. Nirgends ist die Linke so pragmatisch wie im Land des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Voigt weiß das alles. Und trotzdem sagt er: „Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD.“ Damit versucht er, jene zu stoppen, die angesichts der absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnisse keine solche Festlegungen wollen.
Die Ankündigung des Landesparteichefs ist ein taktischer Versuch, durch scharfe Abgrenzung Stimmen für die CDU zu gewinnen. Doch das ist kurzsichtig. Damit fesselt der vermeintliche Stratege sich und seine Partei und erschwert eine Regierungsbildung demokratischer Parteien. Der Demokratie leistet er damit einen Bärendienst. Die AfD kann sich die Hände reiben.
CDU-Chef in Thüringen: Waghalsiges Manöver
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25.02.2024
Stand: 25.02.2024, 14:04 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Der CDU-Vorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, schließt eine Koalition nicht nur mit der AfD aus, sondern auch mit den Linken. Der Demokratie leistet er damit einen Bärendienst. Die AfD kann sich die Hände reiben. Der Kommentar
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© Frankfurter Rundschau
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