Stand: 01.03.2024, 16:54 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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These gerne zwei zeilen
Gerne werben Politikerinnen und Politiker mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Aber wenn es um den Versuch geht, Asylsuchende abzuschrecken, kann es gar nicht bürokratisch genug sein.
Die Bezahlkarte, die Bargeldleistungen an Geflüchtete teilweise ersetzen soll, ist das beste Beispiel für diese Praxis. Nach der Einigung in der Bundesregierung sind nun Länder und Kommunen an der Reihe. Überall werden Verfahren und Regeln erdacht und erprobt. Dabei wird nicht nur ein Flickenteppich entstehen. Der Verwaltungsaufwand für die Behörden wird zudem unnötig viel Geld und Personal benötigen.
All das wird begründet mit dem Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu senken. Dabei ist es verwegen zu behaupten, Menschen würden von der Flucht nach Deutschland abgeschreckt, wenn sie eine Karte statt Bargeld erhielten.
Die Menschen kommen und haben ein Recht darauf, nicht drangsaliert zu werden. Ihre Versorgung muss sich danach ausrichten, was sie brauchen – zum Beispiel Telefon und Internet, die sie von ihren Konten bezahlen können. Für kleine Ausgaben muss auch Bargeld zur Verfügung stehen. Die 50 Euro für Erwachsene und zehn Euro für Kinder pro Monat, die in manchen Kommunen gelten, werden diesem Bedarf nicht gerecht. Bericht S. 6
Bürokratische Bezahlkarte
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01.03.2024
Stand: 01.03.2024, 16:54 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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These gerne zwei zeilen
Gerne werben Politikerinnen und Politiker mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Aber wenn es um den Versuch geht, Asylsuchende abzuschrecken, kann es gar nicht bürokratisch genug........
© Frankfurter Rundschau
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