Stand: 29.02.2024, 16:14 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Statt Menschen zu miserabel bezahlter „gemeinnütziger Arbeit“ zu zwingen, sollte die Politik die Gesetze so ändern, dass Geflüchtete nicht mindestens sechs Monate untätig sein müssen.
Der deutsche Staat sorgt mit seinen Gesetzen dafür, dass viele geflüchtete Menschen hier nicht arbeiten dürfen. Sie sitzen in Gemeinschaftsunterkünften und leiden oft unter der Untätigkeit.
Es ist perfide, wenn Politiker:innen und Verbandsvertreter:innen im Zusammenspiel mit der Boulevardpresse so tun, als müssten Geflüchtete per Arbeitspflicht verdonnert werden, etwas zu leisten. Damit wird das Narrativ der „faulen“ Migrantinnen und Migranten genährt, das so gut in rassistische Weltbilder passt.
Die Wahrheit ist eine andere: Asylsuchende dürfen in den ersten sechs Monaten, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben, nicht arbeiten. Für etliche gilt das noch länger. Richtig wäre es, diese Gesetze zu ändern, statt Menschen zu miserabel bezahlter „gemeinnütziger Arbeit“ zu zwingen.
Den Vorstoß hat der thüringische CDU-Landrat Christian Herrgott gemacht, der sich jüngst knapp gegen einen AfD-Konkurrenten durchsetzte. Es ist, wieder einmal, der fatale Versuch, sich auf Kosten einer schwachen Gruppe ganz rechts zu profilieren, und lässt nichts Gutes für den Landtagswahlkampf erwarten. Bericht S. 8
Arbeitsrecht statt Pflicht
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29.02.2024
Stand: 29.02.2024, 16:14 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Statt Menschen zu miserabel bezahlter „gemeinnütziger Arbeit“ zu zwingen, sollte die Politik die Gesetze so ändern, dass Geflüchtete nicht mindestens sechs Monate untätig sein müssen.
Der deutsche Staat sorgt mit seinen........
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