Stand: 19.03.2024, 16:14 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland ist Kritik an der Ampelpolitik, fordert die Koalition aber auch auf, mehr zu unternehmen.

Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland wie unverblümte Kritik an der Ampelpolitik. Die soziale Grundsicherung nicht ausreichend, der Kampf gegen Kinderarmut mangelhaft, die Anstrengungen im Wohnungsbau ungenügend – so beschreibt es die Menschenrechtskommissarin.

Doch der Bericht lässt sich auch anders lesen: als Rückenwind für Projekte, die sich die Koalitionsparteien auf die Fahnen geschrieben haben. Beispiel Kinderrechte: Die Koalition hat sich vorgenommen, diese Rechte im Grundgesetz zu verankern. Beispiel Bürgergeld: Der Europarat lobt den Vorrang für die Qualifizierung und die Erhöhung der Sozialleistung, auch wenn er sie noch nicht für ausreichend hält.

Beispiel Wohnungsbau: Die Ampel plant einen „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit“, weil sie die steigende Zahl wohnungsloser Menschen ebenfalls als große Herausforderung erkannt hat. Ihren Ankündigungen muss die Bundesregierung Taten folgen lassen. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und beim Mietrecht muss sie sich engagieren und für mehr bezahlbare Unterkünfte sorgen. Denn es ist beschämend, wenn in einem reichen Land 600 000 Menschen pro Jahr zeitweise ohne Wohnung sind. Bericht S. 4

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Ampel muss mehr tun

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19.03.2024

Stand: 19.03.2024, 16:14 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland ist Kritik an der Ampelpolitik, fordert die Koalition aber auch auf, mehr zu unternehmen.

Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale........

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