Stand: 03.01.2024, 13:25 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Die AfD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aber niemand sollte sich vormachen, dass die Gefahren für die Demokratie mit einem Verbot aus der Welt zu schaffen wären.
Die Demokratie muss sich wappnen gegen ihre Feindinnen und Feinde. Ein Verfahren für ein AfD-Verbot ist und bleibt daher eine Option. Derzeit spricht aber mehr gegen ein Verbotsverfahren als dafür.
Klar ist: Die Partei verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, wenn sie glaubt, nach ethnischen Kriterien definieren zu dürfen, wer in diesem Land welche Rechte hat. Vor einem Verbotsverfahren müssen aber auch die Risiken klar sein. In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten.
Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind.
Es muss darum gehen, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen, das in der Mitte der Gesellschaft Platz greift. Niemand sollte sich vormachen, dass die Gefahren für die Demokratie mit einem Verbot aus der Welt zu schaffen wären. Bericht S. 4
AfD-Verbotsverfahren - eine Option mit zu hohen Risiken
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03.01.2024
Stand: 03.01.2024, 13:25 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
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Die AfD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aber niemand sollte sich vormachen, dass die Gefahren für die Demokratie mit einem Verbot aus der Welt zu schaffen wären.
Die Demokratie muss sich wappnen gegen ihre........
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