Stand: 29.03.2024, 16:52 Uhr
Von: Kristina Dunz
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Ampel und Union sollten noch in dieser Wahlperiode mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern, um das Bundesferfassungsgericht besser zu schützen.
Es spricht für die gebeutelte Ampel-Koalition, dass sie den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratieverächtern im Grundgesetz zementieren will. Und es ist gut, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist. Doch es bestehen Bedenken, ob es nicht ein Zeichen der Schwäche ist, neben den Zuständigkeiten des Gerichts auch seine Organisation im Grundgesetz zu verankern, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Haben wir das wirklich nötig?
Ja, das haben wir. Denn die Wahl der Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, deren Zahl, Amtszeit und Altersgrenze im Amt sowie die Festlegung auf zwei Senate – all das steht nicht im Grundgesetz, sondern lediglich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Und dies ist mit einfacher Mehrheit zu kippen.
Es ist zu hoffen, dass sich Ampel und Union schnell einigen und mit der nötigen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz noch in dieser Wahlperiode ändern. Das Argument der Union, es bestehe keine akute Gefahr für das Gericht, ist zwar richtig. Aber man kann den Moment verpassen, für die Zukunft vorzubauen. Demokratien sind verletzlich. Karlsruhe ist unser Schutzschild. Es wäre fahrlässig, dies aus der Hand zu geben. Bericht S. 6
Demokratie sichern
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29.03.2024
Stand: 29.03.2024, 16:52 Uhr
Von: Kristina Dunz
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Ampel und Union sollten noch in dieser Wahlperiode mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern, um das Bundesferfassungsgericht besser zu schützen.
Es spricht für die gebeutelte Ampel-Koalition, dass sie den Schutz des........
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