Stand: 23.02.2024, 21:21 Uhr
Von: Andreas Schwarzkopf
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Israels Premier Netanjahu könnte es gelingen, sein politisches Schicksal mit der erfolgreichen Kontrolle des Gazastreifens zu verbinden. Ein Kommentar.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu zerstört mit seinem bisher bekanntgewordenen Nachkriegs-Plan für den Gazastreifen alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Konflikts. Er konzentriert sich alleine auf die berechtigten Sicherheitsinteressen seines Landes, ignoriert dabei aber eine Zukunftsperspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Denen weist er lediglich eine unannehmbare Rolle als Handlanger unter israelischer Kontrolle zu.
Zudem lehnt Netanjahu erneut eine Zwei-Staaten-Lösung ab und stellt sich damit nicht nur gegen US-Präsident Joe Biden, seinen wichtigsten Verbündeten, sondern auch gegen arabische Staaten. Diese wollen sich am Wiederaufbau beteiligen, wenn es eine Perspektive für einen palästinensischen Staat gibt. Damit und mit der angekündigten Genehmigung für den weiteren Bau von drei israelischen Siedlungen mit 3000 Wohneinheiten im Westjordanland nährt Netanjahu den Verdacht, seine rechte Regierung strebe eine Ein-Staaten-Lösung an. Gegen diese sind aber alle wichtigen Akteure in der Region.
Der Entwurf lässt sich auch nicht als eine Sammlung von Maximalforderungen lesen, um in den Verhandlungen nach dem Krieg Israels gegen die Hamas möglichst viel durchzusetzen. Vielmehr ist es ein kompromissloser Plan.
All das zeigt nicht nur, wie schwer es wird, der Netanjahu-Regierung nach dem Waffengang irgendein Zugeständnis an die Palästinenser abzuringen, sondern auch, wie weit entfernt eine Zwei-Staaten-Lösung ist.
Zudem könnte es Netanjahu gelingen, sein politisches Schicksal mit der erfolgreichen Kontrolle des Gazastreifens zu verbinden und so zu verhindern, dass er wie derzeit erwartet nach dem Krieg abgewählt wird.
Plan ohne Perspektive: Netanjahu zerstört Hoffnungen auf politische Nahost-Lösung
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23.02.2024
Stand: 23.02.2024, 21:21 Uhr
Von: Andreas Schwarzkopf
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Israels Premier Netanjahu könnte es gelingen, sein politisches Schicksal mit der erfolgreichen Kontrolle des Gazastreifens zu verbinden. Ein Kommentar.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu zerstört mit seinem bisher bekanntgewordenen Nachkriegs-Plan für den Gazastreifen alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Konflikts. Er konzentriert sich........
© Frankfurter Rundschau
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