Je vollmundiger der Kanzler vorab etwas ausschließt, desto sicherer wird es anschließend beschlossen: Dieses aus Berlin bekannte Muster gilt nun auch in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitagmorgen beschlossen, zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe gemeinsame Schulden aufzunehmen. Genau das hatte der Bundeskanzler keine 24 Stunden zuvor noch ausgeschlossen. Immer wieder hatte er negiert, dass es einen „Plan B“ gebe, also eine Alternative zu der von ihm selbst besonders kategorisch verfochtenen Nutzung der in Belgien lagernden russischen Zentralbankguthaben. Noch zu Gipfelbeginn hatte Friedrich Merz begründet, warum der „Plan B“ nicht möglich sei: weil dieser in Eurobonds bestehe, also in der von ihm bisher verteufelten Gemeinschaftsverschuldung.

Je vollmundiger der Kanzler vorab etwas ausschließt, desto sicherer wird es anschließend beschlossen. Dieses Muster ist aus Berlin – auch da ging es um neue Schulden – bestens bekannt. In Brüssel ist es (noch) etwas Neues. Auch Merz’ Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz mussten gerade in der Budgetpolitik bei ähnlichen Anlässen Positionen räumen – aber nie so schnell und so schlecht vorbereitet.

Merz ist vor drei Monaten ohne Not – und ohne nach links und rechts zu schauen........

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