Schwarz-rote Reformen : Diese Koalition ist nicht mehr zu retten

Die Koalition kann noch Jahre so weitermachen. Dann ist Sachsen-Anhalt nicht etwa das Ende einer Entwicklung, die der AfD Wähler zutreibt, sondern nur ein Vorspiel.

Ob es nun eine Brüllerei oder einfach nur eine harte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler war, die vor gut zwei Wochen in der Villa Borsig den Koalitionsausschuss erschütterte: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten. Sie wird vielleicht bis zum Ende der Wahlperiode noch durchhalten, aber sie wird nicht zu einer Politik finden, die es braucht, um das Land von der AfD zu befreien.

Die CDU gibt der SPD daran die Schuld, die SPD der CDU, zwischendrin die CSU, die mal die SPD, mal die CDU, mal sich selbst bedient. Herauskommt dabei, positiv formuliert, ein Geben und Nehmen. Will man es weniger freundlich formulieren, entstehen Kompromisse, die nicht der Sache gerecht werden, sondern mit Ach und Krach die drei beteiligten Parteien zufriedenstellen.

Wie vernünftig sind die Kompromisse der Koalition?

Wenn Kompromisse dazu dienen, eine Koalition zu retten, die nicht mehr zu retten ist, werden sie zum Selbstzweck. So werden sie auch verteidigt: Am Ende stünden Kompromisse, heißt es immer wieder, so sei das eben in einer Koalition, zu der es keine Alternative gebe.

Das stimmt. Es gibt derzeit keine vernünftige Alternative zu Schwarz-Rot. Selbst Neuwahlen würden derzeit nichts anderes liefern als das Wahlergebnis von 2025; schlimmer noch, es wäre zu befürchten, dass nicht einmal eine schwarz-rote Koalition groß genug wäre, um regieren zu können. Das aber stellt nicht die Vernunft des Wählerwillens infrage, sondern die Leistung der Koalition und die angebliche Vernünftigkeit ihrer Kompromisse.

Worin bestehen diese Kompromisse? Die jetzt vorgelegte Gesundheitsreform verhütet Schlimmeres (weiter steigende Beitragssätze), ist aber keine Wende zum Guten. Sie steht damit für viele der schwarz-roten Projekte.

Migration: Abkehr von der offenen Tür, aber keine Aussicht auf stabile Integration. Energie: Abkehr von Dogmatismus, aber keine Aussicht auf realistische Ziele. Unternehmen: Abkehr von immer größeren Belastungen, aber keine Aussicht auf gründliche Entlastung (vor allem energieintensiver Betriebe).

Der Haushalt ist Sinnbild der schwarz-roten Politik

Bürokratie: Abkehr vom Weiter-so, aber keine Aussicht auf Besserung (der Streit über Berichtspflichten ist eine traurige Bestätigung). Steuern: Entlastung niedriger Einkommen, von den mittleren ist schon kaum mehr die Rede, stattdessen von zusätzlicher Belastung höherer Einkommen – wie in der Gesundheitsreform. Kommunen: Kein Ende der Misere, keine Aussicht auf einen Investitionsboom, der nicht nur beim Brückenbau dringend nötig wäre.

Der Haushalt ist Sinnbild dieser Politik. Die Union erkauft sich Ansätze für die von ihr gewünschte Wende, indem sie zulässt, was sie für Gift hält: Selbst gigantische Schulden können nicht verhindern, dass Leistungsträger belastet statt belohnt werden.

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Grund dafür ist eine Reformphilosophie, die Einbußen nicht zulassen will für diejenigen, die nicht viel haben und vom Sozialstaat profitieren, dessen Leistungen zum Tabu erklärt werden. Bezahlen müssen dafür diejenigen, die ohnehin viel bezahlen. Der Karenztag, Anlass für die Borsig-Brüllerei, ist ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Ein drittes die „Reichensteuer“, die nun auch die CSU erhöhen will (denn es gibt sie schon).

Der Pegel der Panik steigt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

So ist das, wenn Parteien zusammenkommen, die gegen ihre Schwäche und Verletzlichkeit ankämpfen. Die SPD wird auf keinen anderen Trichter mehr kommen als den einer strukturkonservativen Besitzstandswahrung. Die CDU ist genau in der anderen Richtung unterwegs, sie will verkrustete Strukturen aufbrechen, um Versäumtes nachzuholen. Die SPD denkt dabei mehr ans eigene Überleben, die CDU daran, der AfD das Wasser abzugraben. Die Nerven liegen deshalb blank. Ergebnis ist aber nicht weniger, sondern mehr Unzufriedenheit, nicht weniger, sondern mehr AfD.

Das kann, wie gesagt, noch drei Jahre so weitergehen bis zur nächsten Bundestagswahl. Dass jetzt aber schon der Pegel der Panik steigt, liegt an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. CDU und SPD bilden sich ein, mit ihren Beschlüssen das Ruder noch herumreißen zu können. Doch bislang machen sie alles nur noch schlimmer.

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Die AfD rollt im Schlafwagen in Magdeburg einem Erfolg entgegen, der nicht trotz, sondern wegen der Koalition in Berlin wahrscheinlicher wird. Auch im Bund deutet sich an, dass die AfD noch lange nicht am Ende ihrer Entwicklung ist. Das wird es vor allem für die CDU nicht leichter machen, sich zwischen Brandmauer und links-progressivem Lager zu orientieren, mit dem Kompromisse einzugehen bislang das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen möchte.

Die Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung, über Neuwahlen, über die Brandmauer werden deshalb nicht aufhören. Man kann das jeweils als fahrlässig verwerfen. Allerdings sollte niemand unterschätzen, was es heißt, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt nicht etwa von anderen Parteien, sondern vom Wähler gezwungen wird, Verantwortung zu übernehmen. Auch deshalb muss man sagen: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.

Jasper von AltenbockumVerantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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