Diese Reform macht das teure Rentenpaket nicht wett
Nach dem missratenen „Herbst der Reformen“ ist guter Rat teuer. Die „Neue Grundsicherung“ wird zumindest keinen Schaden anrichten – offensichtliche Mängel bleiben aber ausgespart.
Was CDU und CSU mit großen Worten wie „Abschaffung des Bürgergelds“ oder „Neue Grundsicherung“ bezeichnen, kommt in der offiziellen Amtssprache eher klein daher: als „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“. Es zeigt ganz nebenbei, wie die politischen Reformmaßstäbe doch geschrumpft sind.
Bezugspunkt der Zählung bleibt die Arbeitsmarktreform von Gerhard Schröder (SPD), die Einführung von „Hartz IV“ im Jahr 2005. Seither gab es nach........
