Der Rückhalt von Olaf Scholz in der SPD sinkt.
© Quelle: Patrick Pleul/dpa
Noch hält die SPD Olaf Scholz die Stange, aber der Rückhalt bröckelt. Lange wurde Unmut unter der Decke gehalten, aber je näher die Wahlen rücken und die Umfragewerte so mies bleiben, desto lauter wird die Kritik werden. Nicht nur Bauern wollen gehört worden, sondern auch die eigenen Leute.
Von einer solchen SPD hätten frühere Vorsitzende und Kanzler höchstens träumen können. Es läuft so richtig mies für die Partei, aber alle halten still. Das ist vor allem der Integrationskraft der beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil und des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu verdanken.
Man muss sich das mal klarmachen: Es gibt den Brandbrief eines Abgeordneten, dass es um die Existenz der Partei gehe, dann schneit ein weiteres katastrophales Umfrageergebnis ins Haus, es kommt zu einer langen Aussprache mit dem Kanzler. Und dann gehen sie auseinander und halten sich alle an die vereinbarte Vertraulichkeit. Wow.
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Ohne diese Disziplin der Sozialdemokraten stünde es viel schlechter um die Ampel und das Kanzleramt. Doch sie haben nun so lange geschwiegen, dass sie ins Grübeln kommen, ob das der richtige Weg ist. Zuletzt zweifelte manch einer an der Führungsstärke von Olaf Scholz, als dieser sich nicht gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen konnte, die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 schon jetzt zu beschließen.
Gerade in diesen Krisenzeiten kommt es auf den Kanzler. Olaf Scholz muss vorangehen, in der Regierung den Ton angeben und Streitigkeiten im Keim ersticken. Seine Kompromisssuche ist löblich, aber die Ampel profitiert nicht davon, wie die schlechten Werte nicht nur für die SPD, sondern auch für die FDP zeigen. Es ist vielfach beschrieben: Ein Grund für das schlechte Ansehen der Regierung ist die schlechte Kommunikation. In Cottbus etwa hätte Scholz spontan vor die Bauern treten sollen. Sie hätten sich wertgeschätzt gefühlt, wenn der Kanzler sie gesehen und gehört hätte.
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Die Klausur der SPD-Fraktion ist zu Ende, die harte Zeit bis zu den Landtagswahlen im Herbst und der Bundestagswahl 2025 hat begonnen. Von nun an wollen nicht nur Landwirtinnen und Landwirte vom Kanzler gesehen und gehört werden, sondern auch die eigenen Leute.
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampelregierung eine „nicht zu ertragende unsoziale Politik“ vorgeworfen und „so schnell wie möglich“ Neuwahlen gefordert. Er schloss sich damit einer Forderung der Union an und zeigte sich überzeugt, dass die Linke für einen solchen Schritt gut aufgestellt sei.
Nienburger Landwirte demonstrieren am Freitag vor dem Nienburger Kulturwerk.
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Uchter Landwirte nutzen bei ihren Protesten auch eine Hinrichtungssymbolik. An der B61 gegenüber dem Kundgebungs-Treffpunkt der Landwirte bei Car-Wash stand zweimal ein Ampel-Galgen. Diese Symbolik schürt in der Uchter Bevölkerung Ängste und spaltet zusehends den Ort.
In Uchte und Hoya haben Landwirte für ihren Protest Ampel-Galgen aufgestellt. Die Botschaft ist klar: Sie richten sich gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition in Berlin. Mit der Hinrichtungssymbolik manövrieren sich die Landwirte selbst ins Aus, kommentiert Sebastian Schwake.
Die Landwirte protestieren weiter. Am Freitag ist eine Kundgebung in Nienburg geplant, am Montag soll es einen ähnlichen Protest geben wie am vorigen Montag. Verfolgen Sie weiterhin die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker.
Die Kreis-Nienburger Landwirte haben weitere Aktionen angekündigt. Heute soll es eine größere Versammlung in Nienburg geben. Am Nachmittag ist auf diesen Straßen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Der Weser-Pegel sinkt weiter zügig. Von Freitagmittag an sollen auch die letzten beiden überörtlichen Straßensperrungen im Landkreis Nienburg aufgehoben werden. Nun aber wird das Ausmaß der Schäden sichtbar.
Das Tier war völlig entkräftet: Nienburgs Feuerwehr hat ein Reh gerettet. Es war in den Teich im Bürgerpark eingebrochen.
Auf dem bepflanzten Bereich zeigt sich ein Loch, der Stein neigt sich bedenklich zur Seite. Nicht nur ein Grab auf dem Friedhof in Wenden ist durch Starkregen und steigendes Grundwasser abgesackt. Felix Schliephake vom Steimbker Bauhof ist täglich im Einsatz auf den sechs Friedhöfen der Samtgemeinde. Seine Bilanz.
Der Rückhalt der SPD für den Kanzler bekommt Risse
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12.01.2024
Der Rückhalt von Olaf Scholz in der SPD sinkt.
© Quelle: Patrick Pleul/dpa
Noch hält die SPD Olaf Scholz die Stange, aber der Rückhalt bröckelt. Lange wurde Unmut unter der Decke gehalten, aber je näher die Wahlen rücken und die Umfragewerte so mies bleiben, desto lauter wird die Kritik werden. Nicht nur Bauern wollen gehört worden, sondern auch die eigenen Leute.
Von einer solchen SPD hätten frühere Vorsitzende und Kanzler höchstens träumen können. Es läuft so richtig mies für die Partei, aber alle halten still. Das ist vor allem der Integrationskraft der beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil und des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu verdanken.
Man muss sich das mal klarmachen: Es gibt den Brandbrief eines Abgeordneten, dass es um die Existenz der Partei gehe, dann schneit ein weiteres katastrophales Umfrageergebnis ins Haus, es kommt zu einer langen Aussprache mit dem Kanzler. Und dann gehen sie auseinander und halten sich alle an die vereinbarte Vertraulichkeit. Wow.
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Ohne diese Disziplin der Sozialdemokraten stünde es viel schlechter um die Ampel und das Kanzleramt. Doch sie haben nun so lange geschwiegen, dass sie ins Grübeln kommen, ob das der richtige Weg ist. Zuletzt zweifelte manch einer an der Führungsstärke von Olaf Scholz, als dieser sich nicht gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen konnte, die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 schon jetzt zu beschließen.
Gerade in diesen Krisenzeiten kommt es auf den........
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