Ein Bauarbeiter mit einem Gasbrenner beim Bau eines Mehrfamilienhauses.
© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Zum Jahresauftakt steht der Arbeitsmarkt robust da und es gibt noch mehr gute Nachrichten. Die Prognose für das Wirtschaftsjahr 2024 fällt dennoch gemischt aus. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Unsicherheit für Unternehmen und Bevölkerung zu beseitigen.
Zum Jahresbeginn gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung in Deutschland liegt auf Rekordniveau und die Wirtschaftskrise wirkt sich nur sehr moderat auf die Jobs aus. Das führt zu der Frage: Ist die Lage am Ende besser als die Stimmung im Land? Die wiederum kann man leider nicht klar mit „Ja“ beantworten.
Zur Wahrheit gehört nämlich dazu: Wenn die Wirtschaftskrise in einer Zeit des Fachkräftemangels auf den Arbeitsmarkt durchschlüge, dann wäre dies das sichere Zeichen für eine tiefe, strukturelle, langanhaltende Krise. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt können also als beruhigende Botschaft gewertet werden, dass wir uns nicht in einer ökonomischen Depression befinden. Sie sind aber noch keine Garantie dafür, dass es wieder bergauf geht. Kurzum: Ein solider Arbeitsmarkt allein macht noch keinen Aufschwung.
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Es gibt aber noch mehr positive Signale: Für 2024 rechnen die Volkswirte dank steigender Löhne mit anziehendem privatem Konsum. Die Unternehmen können sich auch wieder auf eine bessere Nachfrage für ihren Export einstellen. Nach diesen beiden Feststellungen muss man schon zu den nur mittelguten Nachrichten übergehen: Die Inflationsrate sinkt – allerdings langsamer als in anderen europäischen Staaten. 2024 wird sie nach Prognose der Bundesbank immer noch bei 2,7 Prozent liegen. Und die Wirtschaft kommt raus aus ihrem durch den Ukrainekrieg ausgelösten Tief – aber eben nur sehr zögerlich. Und es gibt große Risiken für die zarte Pflanze Aufschwung: Sollte sich die Lage in Nahost zuspitzen, droht ein erneuter Anstieg des Ölpreises.
Womit sich die schlechten Nachrichten anschließen: Für anhaltende Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung sorgt vor allem die Bundesregierung und deren Finanzplanung. So ist unklar, welche staatliche Unterstützung es für die Energiewende künftig geben wird. Das Wachstumschancengesetz, das den Wohnungsbau in Schwung und der Wohnungswirtschaft Steuererleichterung bringen soll, hängt im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. So sorgen Bund und Länder für das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen, dass Investitionen verzögert oder gar nicht getätigt werden. Zu befürchten steht, dass in dieser Gemengelage die politische Kraft und die finanziellen Mittel fehlen, den Reformstau in der Infrastruktur, beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung und in der Bildung anzugehen.
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Zumal auch die Sozialpolitik Sprengstoff birgt. Das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV ist inzwischen ein Jahr alt. An den hohen Beschäftigungszahlen kann man ablesen, dass es offensichtlich keine Flucht aus festen Jobs in die reformierte Sozialleistung gab. Bislang war allerdings der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn auch deutlich. Das hat sich mit dem Jahreswechsel und den gestiegenen Sätzen geändert.
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Hilfreich wäre vielmehr, wenn Geringverdiener und alle anderen Erwerbstätigen sowie Rentnerinnen und Rentner sicher sein könnten, dass der Staat auch tatsächlich nur die Bedürftigen unterstützt. Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, hartnäckigen Arbeitsverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen, zielt in die richtige Richtung. Zumal die Bürgergeld-Reform sinnvollerweise dafür gesorgt hat, dass Jobcenter bevorzugt in Ausbildung statt in Helfer-Tätigkeiten vermitteln müssen.
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